CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Neuigkeiten
09.03.2010
Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und Übergang in demokratischen Rechtsstaat in Brandenburg Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute die CDU-, Grüne- und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg der Öffentlichkeit ihren gemeinsamen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ vor. Nach zwei Jahrzehnten Übergang von der SED-Dikatur zu einem demokratischen Staat sei es notwendig zu prüfen, ob der Prozess der demokratischen Willensbildung in Brandenburg erfolgreich war. Gab und gibt es Fehlentwicklungen, die zu korrigieren sind? Diese und andere Fragen soll eine siebenköpfige Kommission mit zusätzlicher Unterstützung von externen Fachleuten in den nächsten zwei Jahren klären.  
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09.03.2010
Potsdam - Zu den heutigen Äußerungen des Arbeitsministers Baaske hinsichtlich gemeinnütziger Arbeit von Langzeitarbeitslosen äußert sich die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier: „Jeder, der eine Leistung erhält, soll auch etwas dafür tun. Das ist der richtige Ansatz. Gerade ältere Arbeitnehmer werden sich freuen, wieder eine Aufgabe zu übernehmen."
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09.03.2010
Rot-rot in zentralen Fragen der Energiestrategie noch immer zerstritten Potsdam - Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Steeven Bretz: „Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Energiestrategie des Landes Brandenburg zu überarbeiten und dem Landtag umgehend die Eckwerte dieser Energiestrategie vorzulegen. Wir werden hierzu einen entsprechenden Antrag in der nächsten Plenarsitzung einbringen. Insbesondere wollen wir zu folgenden Punkten klare Antworten:
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05.03.2010
Der Newsletter der CDU-Fraktion berichtet über Neuigkeiten aus dem Brandenburger Landtag Die neue Ausgabe des INFOTICKER der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist erschienen! Hier lesen Sie, was diese Woche im Parlament geschah und wofür sich die Abgeordneten konkret einsetzen. Sie können den INFOTICKER auch kostenfrei per E-Mail abonnieren.
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05.03.2010
Potsdam - Laut Presseberichten will die SPD ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Klara Geywitz, für den Vorsitz der Enquetekommission benennen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt hierzu: „Wer vor Beginn der Arbeit einer Kommission schon solche spaltenden, diffamierenden Töne hinsichtlich der Aufgabenstellung anschlägt, disqualifiziert sich als Vorsitzende eines solchen Gremiums. Kein Wunder, Frau Geywitz ist bekannt als Mehrheitsbeschafferin für Rot - Rot und kann deshalb nicht neutral fungieren, wie es aber einem Vorsitzenden solch einer Kommission gebietet."
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05.03.2010
Baaske ist unglaubwürdig! Potsdam - Frauenminister Baaske fordert anlässlich des 20. Jubiläums der Frauenwoche mehr Macht für Frauen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erklärt dazu: „Ich erwarte von Minister Baaske, dass er mit gutem Beispiel voran geht und sich für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzt. Angesichts eines Restes von 2 Frauen in der Platzeck - Linksregierung hat Baaske als Frauenminister hier klar versagt. Populistische Forderungen nach mehr Macht für Frauen sind daher absolut unglaubwürdig. Ich kann auch nicht verstehen, wie die Frauen in der SPD diese Macho - Politik mittragen können."
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05.03.2010
Ärztemangel in Brandenburg mit allen Mitteln bekämpfen Potsdam - Der Gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt: "Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern fühlt sich die Landesregierung in Brandenburg für die medizinische Betreuung der Menschen in Berlin ferneren Regionen des Landes nicht zuständig. Die wiederholte Aussage, der Sicherstellungsauftrag liege einzig und allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung, den Kassen und den Krankenhäusern, ist nicht hilfreich. Die Daseinsvorsorge liegt in der Verantwortung der Landesregierung!"
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04.03.2010
Schaffung von Finanzamtsbezirken bringt praktische Erleichterungen Potsdam - Auf der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Hans-Holger Büchler, Landesvorsitzender der Steuergewerkschaft, über die aktuelle Situation der Steuerverwaltung informiert. Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt hierzu: „Herr Büchler hat zu Recht auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in den Finanzämtern hingewiesen. Gerade das hoch komplizierte deutsche Steuerrecht ist für die Bürger, aber auch für die Mitarbeiter eine enorme Belastung. Deshalb ist die Vereinfachung des Steuerrechts dringend geboten. Bereits 2007 haben die Rechnungshöfe aller Länder bekräftigt, dass vor allem ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein echter Schritt nach vorn wäre."
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03.03.2010
Zum Ergebnis der gemeinsamen Ausschusssitzung des Wirtschafts- und Potsdam - Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Steeven Bretz: „Gerade aufgrund der „geballten" ministeriellen Anwesenheit der Umweltministerin Anita Tack und des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers in der heutigen gemeinsamen Ausschusssitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses zum Thema Eckpunkte der Überarbeitung der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg muss festgestellt werden: „Trotz Doppelpack nur dünne Suppe!"
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03.03.2010
Infrastrukturminister Vogelsänger sollte sich besser um Landwirtschaft als um ungelegte Eier kümmern Potsdam - Zum heutigen Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Platzeck, dem Infrastrukturminister Vogelsänger und dem Landesbauernverband Brandenburg und den Mutmaßungen über die Enquetekommission erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Die Forderungen der Fachverbände nach mehr landwirtschaftlicher Fachkompetenz sind richtig, kommen jedoch zu spät." Ein Ministerium, das die Landwirtschaft in seinem Namen trägt, muss auch Agrarpolitik im Land gestalten. Das ist gegenüber den vielen Agrar- und bäuerlichen Familienbetrieben die Pflicht eines Ministeriums, deren Ausgaben auch aus Steuergeldern finanziert werden."
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