CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Archiv
04.08.2010
Dombrowski: „Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Gegensatz“ Mit Bezug auf die Äußerungen des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Michael-Egidius Luthardt, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Die Forderung von Herrn Luthardt ist mit Blick auf die anstehende Debatte um die Neuausrichtung der EU-Agrarförderung nach 2013 das absolut falsche Signal." 
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04.08.2010
Schierack: „Maßnahmen statt Kenntnisnahme“ Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird die unbefriedigende Situation im Rettungswesen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz setzen und eine Beratung mit Experten beantragen, das teilte ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Schierack, heute mit. 
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03.08.2010
Homeyer: „Christoffers erntet die Früchte der Vorgängerregierung“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, vermisst beim brandenburgischen Wirtschaftsminister eigene Ideen, Konzepte und Visionen.
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03.08.2010
Dr. Saskia Ludwig: „Platzeck bekommt Haushaltschaos nicht in den Griff!“ Nach einem heutigen Pressebericht hat die Staatskanzlei verhindert, dass die Antworten der Ministerien auf eine Reihe von Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion dem Landtag wie geplant zugestellt werden. Damit wird die Haushaltssperre zu einer immer größeren Belastung für Brandenburg.
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30.07.2010
Lakenmacher: „Rot-Rot setzt Aufgabe des ländlichen Raumes fort“ Der Sprecher für Demografie und ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, hat vor weiteren planlosen Diskussionen über Streichungen im Agrarhaushalt gewarnt. Bereits in Folge der scheinbar völlig unbegründeten Haushaltssperre und der Wachenschließungspläne des Innenministers habe der ländliche Raum in Brandenburg massiv Schaden genommen.
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30.07.2010
Schier: „Qualifizierung statt perspektivloser Beschäftigung“ Zu den heute präsentierten Arbeitsmarktzahlen für Juli erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier: „Trotz des leichten Anstiegs sind die Arbeitsmarktzahlen noch immer Ausdruck einer positiven Entwicklung. Sie sind das Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre."
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28.07.2010
Schierack: „Im Notfall kann jede Minute entscheiden“ In 12 Landkreisen im Land Brandenburg werden die empfohlenen Hilfsfristen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort überschritten, das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hervor.
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23.07.2010
Ludwig: „Letzte Chance des Finanzministers für Klarheit zu sorgen“ Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt.
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22.07.2010
Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“ Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: „Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt.
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20.07.2010
Homeyer: „Rot-Rot gefährdet Aufschwung in Brandenburg“ Zur heutigen Unterzeichnung der Erklärung zum Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer: „Während aus dem Landkreis Elbe-Elster Brandbriefe über fehlende Fördermittel für die ländliche Entwicklung eintreffen und der Chef der IHK Potsdam vor Kürzungen bei Bauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen warnt, arbeitet sich die rot-rote Landesregierung an der Umsetzung wirkungsloser und teurer Prestigeprojekte ab.
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