CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
News-Ticker
| Aktuelles |
| Fraktion |
| Themen |
| Bilder |
| Infoticker |
 |
Archiv
10.12.2009
| Alle CDU - geführten Ausschüsse plädieren für Öffentlichkeit CDU führt Ausschüsse in der Öffentlichkeit Potsdam. Bei den sich konstituierenden Ausschüssen im Landtag Brandenburg stand auch die Frage nach Öffentlichkeit auf der Tagesordnung. Die von der CDU geführten Ausschüsse haben sich für öffentliche Sitzungen ausgesprochen. „Wo Politik gemacht werde, solle auch die Öffentlichkeit Zugang haben. Ich möchte, dass politische Entscheidungsprozesse für den Bürger nachvollziehbar werden." sagte Frau Dr. Saskia Ludwig, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vorsitzt. 
|
10.12.2009
Gespräch mit Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V. Potsdam. Dr. Saskia Ludwig, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Angela Mai, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg e.V., haben sich am 09.12.2009 zu einem politischen Meinungsaustausch getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Debatte um die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Ludwig erklärt hierzu: „Der Bund der Steuerzahler ist eine unverzichtbare Stimme in der politischen Öffentlichkeit. Gerade in der jetzigen Debatte um weitere Steuerentlastungen ist es wichtig, dass die Interessen der Steuerzahler starke Unterstützung finden. Denn entgegen der Behauptungen von SPD und LINKE ist durchaus Spielraum für Steuersenkungen vorhanden."
|
||||
09.12.2009
Verbandsvorsitzender Engelhardt: „Besonders in den ländlichen Regionen fehlt der Nachwuchs“ Potsdam. In ihrer letzten Sitzung empfingen die Mitglieder des Arbeitskreises III „Inneres, Recht, Europa. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg dieses Mal Bernd Engelhardt, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V.. Gemeinsam mit den Angeordneten erörterte Bernd Engelhardt unter anderem die geplante Bundesgartenschau in der Havelregion im Jahr 2015 und die aktuelle Situation des Verbandes.
|
||||
09.12.2009
Potsdam. Zum Bericht der Unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes heute im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die CDU-Fraktion dankt der Unabhängigen Kommission, die wichtige Vorschläge zur Verbesserung des Abgeordnetengesetzes erarbeitet hat. Unter anderem sollen mit dem Wegfall aller Finanzpauschalen künftig nur die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden können."
|
||||
05.12.2009
Potsdam. Der Arbeitskreis für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender Brandenburg der Gewerkschaft der Polizei zu Gast. Thema des intensiven Gesprächs war der geplante Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei. Andreas Schuster schilderte die momentane Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten. Es herrscht große Verunsicherung bei der Polizei im Land Brandenburg. Der im Koalitionsvertrag der SPD und der Linken festgelegte Stellenabbau im öffentlichen Dienst sieht vor, die Anzahl der Beschäftigten bis 2014 auf 45.500 und bis zum Jahr 2019 auf 40.000 Stellen abzubauen.
|
||||
01.12.2009
Interessensausgleich muss gewahrt bleiben Potsdam. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Ladenöffnungszeiten erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Roswita Schier, und die Sprecherin für Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik, Monika Schulz, der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir begrüßen das in Karlsruhe getroffen Urteil ausdrücklich. Die Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, insbesondere auch der Frauen und Familien, müssen in einen vernünftigen Einklang gebracht werden. Mit dem Brandenburgischen Gesetz wurde hier ein relativ guter Interessensausgleich erzielt, der auch den berechtigten Anliegen der Frauen und Familien Rechnung trägt."
|
||||
27.11.2009
Senftleben: Unrecht kann nicht abgewählt werden! Potsdam. Zu der heutigen Entscheidung der Linke-Parteibasis im Kreisverband Oberspreewald-Lausitz gegen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Stasi - Fall Hoffmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben: „So sieht es also in der Realität aus. Das ist der von Platzeck geforderte offene und kritische Umgang der Linken mit ihrer Stasi – Vergangenheit. Die Parteibasis der Linken wählt den Tagesordnungspunkt Hoffmann mehrheitlich ab. Aber so einfach ist es nicht..."
|
||||
27.11.2009
Recht auf Leben steht über Kenntnis der Herkunft Potsdam - Laut einer Empfehlung des Ethikrates sollen die vorhandenen Babyklappen und bisherigen Angebote zur anonymen Geburt aufgegeben werden. Diese Entscheidung wurde mit sechs Gegenstimmen in dem 26-köpfigen Gremiums gefällt. Henryk Wichmann, der Kinderbeauftragte und Roswitha Schier, die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, die sich schon jahrelang für Babyklappen und anonyme Geburt eingesetzt hat, erklären gemeinsam, dass es „nicht im Sinne des Schutzes „ungewollter" Kinder wäre, wenn man dieser Empfehlung folgen würde." In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich ca. 40 bis 50 Kinder heimlich geboren und anschließend ausgesetzt. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.
|
||||
27.11.2009
Sorge um Investoren nimmt zu Potsdam – Der brandenburgische Wirtschaftsminister hat mit seinem Berliner Amtskollegen vereinbart, dass zukünftig nur noch Unternehmen in Berlin und Brandenburg eine Förderung erhalten, die einen Stundenlohn von mindestens zehn Euro bezahlen. Der Mittelstands-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Bommert, befürchtet dadurch einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen: „Diese Vereinbarung der beiden linken Wirtschaftsminister wird bei vielen potenziellen Investoren auf Unverständnis und Widerstand stoßen. Unabhängig, dass diese Regelung einen Eingriff in die vom Grundgesetz gesicherte Tarifautonomie bedeutet und daher rechtlich fragwürdig ist, sehe ich schwarz für die Zukunft des brandenburgischen Mittelstandes.
|
||||
26.11.2009
Uni Potsdam Spitze im Ranking Potsdam - Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, erklärt zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Studie des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie und Tourismusforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Ich beglückwünsche die Universität Potsdam zum Spitzenplatz bei der akademischen Gründungsförderung. Dieser Spitzenplatz ist ein großartiger Erfolg für die Universität Potsdam und das Land Brandenburg und ich gratuliere dazu herzlich."
|
||||
 |
Newsletter abonnieren
©CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg | Realisation: Sharkness Media