Das Budgetrecht steht am Beginn des Parlamentarismus, Finanzpolitik ist Kernbereich politischer Arbeit. Stärkung der Investitionskraft und Schuldenabbau stehen im Mittelpunkt unserer Finanzpolitik. Für unsere Bürger, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren und für kommende Generationen stehen wir in der Pflicht, in Brandenburg nur so viel auszugeben, wie wir selbst erwirtschaften. Nicht das Wünschenswerte, sondern das Machbare ist der Maßstab eines soliden Haushalts.

Für die CDU-Fraktion bleibt deshalb die Haushaltskonsolidierung die zentrale Aufgabe. Brandenburg muss ab 2019 auf eigenen Beinen stehen. Ziel ist es, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen und den Schuldenberg der Vergangenheit abzutragen. Wir müssen darauf reagieren, dass es in Zukunft nicht mehr, sondern weniger zu verteilen gibt. Vor allem Rückgang der Solidarpaktmittel zeigt das in aller Deutlichkeit: Während Brandenburg 2008 noch rund 1,5 Milliarden Euro vom Bund erhält, laufen diese Zahlungen 2019 komplett aus. Hinzukommt ein Schuldenberg von 18 Milliarden Euro - das sind 7.000 Euro pro Kopf - und jährliche Zinsausgaben von knapp 800 Millionen Euro. Das Land kann sich deshalb nur das leisten, was dauerhaft bezahlbar ist.

Damit Brandenburg zu einem starken Land mit soliden Finanzen wird, müssen wir die Entbürokratisierung und die Stärkung der Eigenaktivität von Wirtschaft und Bürgern vorantreiben. Dazu gehört, bei freiwilligen wie gesetzlichen Leistungen die Frage nach der Effizienz zu stellen und darauf zu achten, dass diese Leistungen zukunftweisend sind. Nur auf der Grundlage gesunder Finanzen bleibt der Staat handlungsfähig und kann auf Krisen angemessen reagieren.