Hauptaufgaben der Rechtspolitik sind Wahrung und Sicherung der Grundrechte unserer Bürger und Stärkung unseres friedlichen Zusammenlebens. Inhalte der Rechtspolitik sind vor allem Justizangelegenheiten (Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften), öffentliches Recht, Privatrecht, Strafrechtspflege und Strafvollzug.

Im Rahmen einer stetig fortzuschreibenden Reform der Justizverwaltung muss die Umsetzung bezüglich der Errichtung von gemeinsamen Fachobergerichten der Länder Brandenburg und Berlin (gemeinsame Oberverwaltungsgerichte, Landessozialgerichte, Finanzgerichte und Landesarbeitsgerichte) erfolgen.

Im Strafvollzug ist die Erstellung eines Vollzugsentwicklungskonzeptes notwendig. Dabei sind sowohl die Neuausrichtung der einzelnen Standorte, die Personalplanung als auch Inhalte und Arten des Vollzugs festzuschreiben.

Die schrittweise Modernisierung der Justiz mittels der modernen Informations- und Telekommunikationstechniken ist bereits in einem großen Maße erfolgt und muss auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.

Aufgrund der speziellen gesellschaftlichen Bedeutung ist ein weiteres Augenmerk auf die Jugendkriminalität zu richten. Durch spezielle Haftvermeidungsmaßnahmen als Alternativen zur Untersuchungshaft kann gerade in diesem Bereich eine Senkung der Rückfallquoten jugendlicher Straftäter durch differenzierte Vollzugsformen erreicht werden.