Montag, 10. Dezember 2012

Aufsichtsratsklausur BER

Dieter Dombrowski: Mehr Fragen als Antworten zur Finanzierung, Schallschutz und Baufortschritt am BER/Konkrete Finanzplanung offen legen

Zu den Veröffentlichungen über die gestrige BER-Aufsichtsratsklausur sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Nach der Sitzung bleiben mehr Fragen als Antworten – zu einem konkreten Finanzplan, zum Baufortschritt und zur weiteren Umsetzung des Schallschutzprogrammes."


"Der Aufsichtsrat hat nicht erklärt, wie der Rechenfehler von Schwarz von 250 Millionen Euro genau finanziert werden soll. Wo wird wie viel umgeschichtet? Die Flughafengesellschaft muss einen konkreten Finanzplan vorgelegen. Meine Befürchtung ist, dass Ministerpräsident Platzeck den Brandenburgern eine weitere Mogelpackung verkaufen will und für die zusätzlichen Millionen die vorsorglich eingestellten 175 Millionen Euro für den Schallschutz zweckentfremden will.
Gerade mit Blick auf den unbefriedigenden Umsetzungsstand der Lärmschutzmaßnahmen wäre das wiederum ein Hohn gegenüber den Betroffenen rund um den BER. Nur 1.949 der rund 25.500 anspruchsberichtigten Haushalte sind bislang mit Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet. Damit wären die Betroffenen des Fluglärms wieder das letzte Glied in der Finanzkette des Flughafens.
Die Baustelle des BER selbst scheint derweil weiter im Winterschlaf zu dösen. Nach ersten Aussagen der Flughafengesellschaft sollten die Bauarbeiten Mitte November wieder einsetzen, später hieß es im Dezember; heute will sich offensichtlich niemand mehr zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten festlegen.
Eines ist klar: Ministerpräsident Platzeck sollte sich für die Belange der Brandenburger einsetzen, und nicht im Aufsichtsrat die Schandtaten der Flughafengesellschaft abnicken. Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Schallschutz sind für die CDU sowohl in der Höhe als auch in der Qualität der Realisierung nicht verhandelbar. Auch eine weitere Herabsetzung der Lärmschutzstandards kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage.“
 

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Veranstaltung 20.10.2016 im Landtag

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Uwe Feiler MdB zu Besuch in der Fraktionssitzung, 24.05.2016

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