Donnerstag, 13. April 2017

Beamtenbesoldung

Björn Lakenmacher: Keine Tricks bei der Beamtenbesoldung

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss zur amtsangemessenen Beamtenalimentation erlassen, durch den auch Brandenburgs Beamte rückwirkend Nachzahlungsansprüche haben. Im Zuge der aktuellen Tarifübernahme, werde nun laut GdP versucht, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf ein Minimum zu reduzieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kündigte an, dass der gerechte Umgang mit der Besoldung aller Landesbeamten in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt werden würde. „Sollte stimmen, was die GdP sagt, wäre das eine herbe Enttäuschung für alle Landesbeamten. Wir werden nicht zulassen, wenn SPD und Linke durch die Hintertür versuchen, die Beamten Brandenburgs um ihnen zustehende Nachzahlungen zu bringen.“

 

Lakenmacher betonte die besondere Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Land und seinen Beamten. „Es darf keine Tricks bei der Beamtenbesoldung geben. Das würde das Vertrauen in den Dienstherren nachhaltig schädigen, was fatale Folgen für das ganze Land hätte. Schon jetzt ist das eigentlich positive Signal der zeit- und inhaltsgleichen Tarifübernahme nahezu verpufft. Ein weiterer Vertrauensverlust muss dringend verhindert werden.“

 

 

 


zurück

Geschäftsstelle

Telefon: 0331 / 966 1450
Telefax: 0331 / 966 1407

Bürgeranliegen

Telefon: 0331 / 966 1423
Telefax: 0331 / 966 1407
dialog@cdu-fraktion.brandenburg.de

Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge

Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge
Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge

Veranstaltung 20.10.2016 im Landtag

Veranstaltung 20.10.2016 im Landtag
facebook twitter youtube