Dienstag, 24. Juli 2012
Flughafen BER: Lärmrente ist ein Muss!
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck muss beim Schallschutz endlich handeln
Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger und ureigene brandenburgische Interessen ausblendet. Wie bekannt ist, wird der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt. Stattdessen will der Flughafen gegen den gerichtlich bestätigten Lärmschutz klagen und verzögert jedwede weitere Umsetzung des Schallschutzprogramms – mit Platzecks Segen.
Um Platzecks Versagen möglichst klein zu halten, prüft das Infrastrukturministerium nun endlich die Forderung der brandenburgischen CDU-Fraktion nach einer Lärmrente.
Eine Prüfung allein wird aber keinem Brandenburger helfen. Ich bin entsetzt, wie die Bürger hier behandelt werden. Die Interessen der Brandenburger passen anscheinend nicht in die Kuschelpolitik von Platzeck. Wenn der Ministerpräsident Landesvater für alle Brandenburger sein will, muss er die Lärmrente nun durchsetzen.“
„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger und ureigene brandenburgische Interessen ausblendet. Wie bekannt ist, wird der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt. Stattdessen will der Flughafen gegen den gerichtlich bestätigten Lärmschutz klagen und verzögert jedwede weitere Umsetzung des Schallschutzprogramms – mit Platzecks Segen.
Um Platzecks Versagen möglichst klein zu halten, prüft das Infrastrukturministerium nun endlich die Forderung der brandenburgischen CDU-Fraktion nach einer Lärmrente.
Eine Prüfung allein wird aber keinem Brandenburger helfen. Ich bin entsetzt, wie die Bürger hier behandelt werden. Die Interessen der Brandenburger passen anscheinend nicht in die Kuschelpolitik von Platzeck. Wenn der Ministerpräsident Landesvater für alle Brandenburger sein will, muss er die Lärmrente nun durchsetzen.“
Dateianhang
Die CDU-Fraktionszeitung (11/2012)
Die CDU-Fraktionszeitung „Meine Heimat Brandenburg“ können Sie sich hier herunter laden.
BÜRGERFORUM „POLIZEISTRUKTURREFORM UND PERSONALABBAU – WIE SICHER LEBEN WIR IN POTSDAM-MITTELMARK?“, 14. MAI 2013
Polizeistrukturreform und Personalabbau – Wie sicher leben wir im Havelland?“, Rathenow 8. Mai 2013
