Dienstag, 14. März 2017

Halbzeitbilanz

Senftleben fordert Regierungserklärung

Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubwürdig anzupacken. 


„Wir können uns nicht noch weitere Jahre leisten, in denen nichts für die Zukunft geschieht“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion und fordert den Ministerpräsidenten auf, in einer Regierungserklärung zur nächsten Plenarsitzung seine Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur vorzustellen.

 

„Wir brauchen dringend Impulse für die Dörfer und Städte auf dem Land, um einem weiteren Auseinanderfallen des Landes zu begegnen. Und wir müssen den Regionen in Nachbarschaft zu Berlin mehr Chancen fürs Wachstum ermöglichen. Noch immer gibt es Orte in Brandenburg mit schlechter Mobilfunk- und Internetverbindung. Die Bahnanbindung gerade für Pendler auf dem Weg zur Arbeit könnte deutlich besser sein und die Landesstraßen sind vielerorts in einem erbärmlichen Zustand. Auch auf die veränderte Bedrohungslage müssen wir mit mehr Engagement für Polizei, Justiz  und Verfassungsschutz reagieren“, sagte Senftleben.

 

In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe die Landesregierung nur ein einziges Thema gehabt: die Kreisgebietsreform. Ausgerechnet dieses Projekt, das nahezu sämtliche personelle und finanzielle Ressourcen bindet, werde durch eine große Mehrheit der Bürger, fast alle Landkreise und kreisfreien Städte und sogar die eigene Parteibasis abgelehnt. „Doch die Landesregierung zeigt sich weiter uneinsichtig und behandelt die Menschen nur noch von oben herab.“

 

 


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