Meldungen
Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt
Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Brandenburger ...
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SPD greift Enquete-Kommissionsmitglieder an
Dieter Dombrowski: Enquete-Kommission ist kein Tummelplatz für Parteiengezänk
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dieter Dombrowski, äußert sich befremdet über die offensichtliche Eskalationsstrategie der SPD, die Arbeit der Enquete-Kommission zu beschädigen und nun Wissenschaftler des Gremiums infrage zu stellen: „Es ist an der Zeit, dass die ...
Enquete-Kommission
Saskia Ludwig: "Platzecks Party-Parolen zeigen Demokratieferne"
Nach den Vorwürfen von Matthias Platzeck an die Opposition aus Bündnis90/Grüne, CDU und FDP, die Aufarbeitung der Brandenburger Geschichte zu missbrauchen, stellt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, abermals die Frage nach dem demokratischen Grundverständnis des ...











