Meldungen
CDU-Antrag auf Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nach dem Stasiunterlagengesetz
Danny Eichelbaum: Konsequente Anwendung des Stasiunterlagengesetzes in Brandenburg
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das novellierte Stasiunterlagengesetz konsequent zur Überprüfung der Landesbediensteten anzuwenden – über die kürzlich vorgestellten Kriterien der rot-roten Landesregierung hinaus. Heute hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag ins ...
Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium II
Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Baaske verschleiert und vertuscht
Die Aussagen aus Baaskes Sozialministerium, wonach die CDU-Fraktion Einsicht in die Akten zum Stasi-Fall erhält, sind schlichtweg falsch. In einem Schreiben aus dem Ministerium vom Mittwochabend, heißt es: „Die rechtliche Abstimmung mit dem BStU inwieweit danach Akteneinsicht gewährt werden ...
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Ausschuss-Sondersitzung: Stasi-Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium
Roswitha Schier/ Danny Eichelbaum: Ministerium-Karriere trotz aktiver Stasiarbeit – Baaske muss Fragen lückenlos beantworten
Im Fall des Stasi-Skandals in seinem Ministerium hat Minister Baaske (SPD) dringende Fragen offen gelassen. Baaske konnte in der Sonderausschusssitzung sein angebliches Nicht-Wissen zur Karriere einer ehemaligen Stasi-IM in seinem Ministerium nicht erklären.
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Familiengespräch in Strausberg zum Kinderschutz am 15.Mai 2012
Besuch in Swiecko und Podiumsdiskussion zur Grenzkriminalität mit Wolfgang Bosbach am 09. Mai 2012
