Dienstag, 11. April 2017

Regierung schrumpft Kreisreform

Sven Petke: Jede Zwangsfusion ist schlecht für Brandenburg

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in den Ankündigungen der Landesregierung keine Antwort auf die landesweite Ablehnung und Kritik. „Die geplante Kreisreform ist und bleibt ein Akt blanker Willkür. SPD und Linke geht es schon lange nicht mehr um rationale Argumente und Fakten, getrieben vom berechtigten Protest der Brandenburger ist die Regierung endgültig in politischen Aktionismus verfallen. Damit verabschiedet sich Rot-Rot von den eigenen Zielen, missachtet die Vorgaben des eigenen Leitbildes und macht die Kreisreform juristisch angreifbar.“

 

Petke bewertete die heutigen Verlautbarungen der Landesregierung als durchsichtiges Manöver. „Sinn und Zweck der Planänderung ist es die Regionen gegeneinander auszuspielen, um den Widerstand gegen die Kreisreform zu schwächen. Dabei ist jede Zwangsfusion schlecht für Brandenburg. SPD und Linke müssen die Kreisreform stoppen. Woidkes Kabinett sollte sich eine Auszeit nehmen und dann einen Neuanfang gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Kommunen wagen.“

 

 

 


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