Gesetzentwürfe

Alle Gesetzentwürfe der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in der 5. Wahlperiode finden Sie hier. 
Haben Sie Fragen zu einzelnen Gesetzentwürfen oder möchten Sie gern Hintergrundinformationen erfahren, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf! Wir freuen uns über Ihre Nachricht und helfen Ihnen gern weiter.

Drucksache 5/89

Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Drucksache 5/133

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen VerfassungsschutzgesetzesGemeinsamer
Gesetzentwurf der CDU-, SPD-, Linke-, FDP und Grüne/B90-Fraktion

Drucksache 5/1441

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsfördergesetz - BbgMFG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Drucksache 5/1442

Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Transparenzgesetz

Öffentliche Unternehmen des Landes Brandenburg sollen künftig die Gehälter von Geschäftsführern und Aufsichtsratsräten offen legen müssen. 
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion