Genilke: Der Bahn auf den Zahn fühlen
CDU - Fraktion nimmt Verträge mit der Bahn unter die Lupe
Potsdam - Der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, wird die mangelhafte Aufklärung des S - Bahn Chaos nicht hinnehmen. Die schleppende Art und Weise im Umgang mit der S - Bahn - Krise wirft die Frage auf: Was steht eigentlich in den Verträgen? Der Verkehrsvertrag mit der S - Bahn Berlin GmbH aus dem Jahr 2003 hat ein Volumen von ca. 28 Mio. Euro jährlich und der Große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG aus dem Jahr 2002 umfasst satte 1, 94 Mrd. Euro auf 10 Jahre.
Genilke: „Angesichts der enormen Steuergelder und der nicht erbrachten Leistungen muss mehr Transparenz in die alten Verträge kommen." Die angesprochenen Leistungspakete wurden damals nicht unter Wettbewerbsbedingungen ausgehandelt.
„Wir wollen klären, welche genauen Sanktionsmöglichkeiten die bestehenden Verträge gegenüber der Bahn vorsehen. Bislang hat sich die Landesregierung bei dieser Frage noch bedeckt gehalten." meint Genilke, der bei der zuständigen Ministerin einen Antrag auf unverzügliche und umfassende Akteneinsicht gestellt hat.
Transparenz schafft die Grundlage für Erkenntnisse, die bei der Aufarbeitung der Ursachen für den Leistungsausfall berücksichtigt werden müssen. „Ministerin Lieske muss die Verträge öffnen und dem Parlament das Kontrollrecht gewähren. Wir müssen Klarheit über die Vergangenheit haben, sonst planen wir die Zukunft auf Treibsand." so Genilke.
„Wir wollen auch erfahren, ob die bestehenden Verträge die Höhe der Entschädigungen für die Fahrgäste regeln. Nur so können wir die von der Bahn insgesamt für das vergangene Jahr angebotenen 105 Mio. Euro vernünftig einschätzen." so Genilke abschließend. |
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