Oppositionsfraktionen beantragen einstimmig Enquete-Kommission
Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und Übergang in demokratischen Rechtsstaat in Brandenburg
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute die CDU-, Grüne- und FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg der Öffentlichkeit ihren gemeinsamen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ vor. Nach zwei Jahrzehnten Übergang von der SED-Dikatur zu einem demokratischen Staat sei es notwendig zu prüfen, ob der Prozess der demokratischen Willensbildung in Brandenburg erfolgreich war. Gab und gibt es Fehlentwicklungen, die zu korrigieren sind? Diese und andere Fragen soll eine siebenköpfige Kommission mit zusätzlicher Unterstützung von externen Fachleuten in den nächsten zwei Jahren klären.
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| V.l.: Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne-Fraktion), Prof. Dr. Johanna Wanka (Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion), Hans-Peter Goetz (Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion) |
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Diskussionen um die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben in der jüngsten Zeit die Frage aufgeworfen, ob es in diesem Prozess Versäumnisse gegeben haben könnte. Die Kommission soll mit der Hilfe von Experten eine politisch-historische Erörterung des Neuanfang im Land Brandenburg leisten, den Aufarbeitungsprozess fördern und Vorschläge unterbreiten, welche Akzente zukünftig für die weitere Entwicklung des Landes und die Aufarbeitung der Geschichte und von Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg zu setzen sind. Welche Fragen bei der Aufarbeitung konkret untersucht werden sollen, können Sie hier im Originalantrag nachlesen.
Die Stimmenanzahl der Oppositionsparteien reicht bereits aus, um die Kommission einzusetzen. „Wenn wir glaubhaft sein wollen, sollten wir auch in der Lage sein, alle relevanten Themenbereiche ohne Tabus und Vorurteile ansprechen zu können“, bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Johanna Wanka den Sinn der Kommission. „Wir wollen feststellen, wie in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mit dem Übergangsprozess umgegangen wurde“, sagte Wanka weiter. Die CDU-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Aufarbeitung bisher auf die Stasiaufarbeitung reduziert gewesen sei. „Die Brandenburger sind für das Thema sensibilisiert und erwarten berechtigter Weise eine ehrliche Aufarbeitung. Mit der Kommission soll deshalb auch geklärt werden, warum ein offener Umgang mit der Vergangenheit bisher nicht möglich gewesen ist“, erklärte Johanna Wanka abschließend.
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