Senftleben: „Wir brauchen konstruktives Klima in Enquetekommission“
SPD und Linke dürfen nicht länger mit Vorurteilen mauern!
Potsdam - Zum heutigen Abstimmungsgespräch mit den Regierungsfraktionen für einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: „Wenn SPD und Linke mit unabänderlichen Bedingungen in die Gespräche gehen, offenbart dies den unfairen und überheblichen Umgang mit der Opposition."
Die von Herrn Görke aufgeführten Punkte zur Erweiterung der Aufgaben der Enquetekommission sind bereits in dem vorliegenden Antrag der Oppositionsfraktionen enthalten. „Herr Görke hat unseren Antrag scheinbar noch immer nicht gelesen, sonst hätte er bemerken müssen, dass die von ihm vorgeschlagenen Erweiterungsaufgaben bereits gesetzt sind. Ich freue mich aber darüber, dass SPD und Linke anfangen, in die gleiche Richtung mitzudenken. Nur wenn Vorurteile und Mauern abgetragen werden, kann die Kommission erfolgreich arbeiten", so Senftleben hinsichtlich der von Rot-Rot geäußerten Vorbehalte.
„In unserem Land ist das Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung groß. Ich wünsche mir daher, das die Enquetekommission in einem konstruktiven politischen Miteinander im Interesse der Brandenburger arbeiten kann", so Senftleben abschließend. |
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