CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Archiv
06.08.2010
Burkardt: „Landesregierung ist über die Folgen der Haushaltssperre überhaupt nicht im Bilde“ Die heute eingegangen Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion sind für den finanzpolitischen Sprecher, Ludwig Burkardt, völlig unzureichend und wertlos.  
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05.08.2010
Reform der Sicherungsverwahrung Zur morgigen Beratung der Justizministerien von Bund und Ländern zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, eine rechtskonforme Lösung im Bereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu finden."
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05.08.2010
Nach den gestrigen Äußerungen des Ministerpräsidenten und seiner Rechtfertigung der Haushaltssperre verlangt die CDU-Fraktion nun auch Antworten von Platzeck. Auch er hat ein Defizit von 160 Millionen Euro bestätigt, das angeblich bei der Verabschiedung des Haushalts im Mai noch nicht bekannt war. Ludwig: „Die Auswirkungen dieser Haushaltssperre als `geringfügig´ zu bezeichnen, zeigt, wie weit sich Platzeck mittlerweile von den Problemen und Realitäten des Landes entfernt hat."
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04.08.2010
Dombrowski: „Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Gegensatz“ Mit Bezug auf die Äußerungen des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Michael-Egidius Luthardt, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Die Forderung von Herrn Luthardt ist mit Blick auf die anstehende Debatte um die Neuausrichtung der EU-Agrarförderung nach 2013 das absolut falsche Signal."
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04.08.2010
Schierack: „Maßnahmen statt Kenntnisnahme“ Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird die unbefriedigende Situation im Rettungswesen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz setzen und eine Beratung mit Experten beantragen, das teilte ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Prof. Dr. Michael Schierack, heute mit.
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03.08.2010
Homeyer: „Christoffers erntet die Früchte der Vorgängerregierung“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, vermisst beim brandenburgischen Wirtschaftsminister eigene Ideen, Konzepte und Visionen.
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03.08.2010
Dr. Saskia Ludwig: „Platzeck bekommt Haushaltschaos nicht in den Griff!“ Nach einem heutigen Pressebericht hat die Staatskanzlei verhindert, dass die Antworten der Ministerien auf eine Reihe von Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion dem Landtag wie geplant zugestellt werden. Damit wird die Haushaltssperre zu einer immer größeren Belastung für Brandenburg.
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30.07.2010
Lakenmacher: „Rot-Rot setzt Aufgabe des ländlichen Raumes fort“ Der Sprecher für Demografie und ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, hat vor weiteren planlosen Diskussionen über Streichungen im Agrarhaushalt gewarnt. Bereits in Folge der scheinbar völlig unbegründeten Haushaltssperre und der Wachenschließungspläne des Innenministers habe der ländliche Raum in Brandenburg massiv Schaden genommen.
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30.07.2010
Schier: „Qualifizierung statt perspektivloser Beschäftigung“ Zu den heute präsentierten Arbeitsmarktzahlen für Juli erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier: „Trotz des leichten Anstiegs sind die Arbeitsmarktzahlen noch immer Ausdruck einer positiven Entwicklung. Sie sind das Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre."
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28.07.2010
Schierack: „Im Notfall kann jede Minute entscheiden“ In 12 Landkreisen im Land Brandenburg werden die empfohlenen Hilfsfristen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort überschritten, das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hervor.
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