CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Archiv
23.07.2010
Ludwig: „Letzte Chance des Finanzministers für Klarheit zu sorgen“ Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt. 
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22.07.2010
Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“ Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: „Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt.
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20.07.2010
Homeyer: „Rot-Rot gefährdet Aufschwung in Brandenburg“ Zur heutigen Unterzeichnung der Erklärung zum Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer: „Während aus dem Landkreis Elbe-Elster Brandbriefe über fehlende Fördermittel für die ländliche Entwicklung eintreffen und der Chef der IHK Potsdam vor Kürzungen bei Bauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen warnt, arbeitet sich die rot-rote Landesregierung an der Umsetzung wirkungsloser und teurer Prestigeprojekte ab. 
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19.07.2010
IHK warnt vor drohendem Fachkräftemangel - Rot-Rot muss Berufsorientierung und Vermittlung von Wirtschaftskompetenz in den Schulen stärken Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat dafür geworben, die Berufsorientierung sowie die Vermittlung von Wirtschaftskompetenz in Brandenburgs Schulen zu stärken. Dies seien wesentliche Voraussetzungen, um unsere Schüler fit für den beruflichen Alltag zu machen und dem drohenden Fachkräftemangel in Brandenburg zu begegnen, sagte der CDU-Mittelstandsexperte.
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16.07.2010
Ludwig: „Selbstherrliches und zentralistisches Agieren des Finanzministeriums“ Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hat die heutige Kritik des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion zurückgewiesen. Es sei nicht zutreffend, so Ludwig, dass die Zusammenlegung der Finanzämter in Calau und Finsterwalde auf einem Beschluss von vor 10 Jahren basiere.
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16.07.2010
Schierack: „Gefahr für den Hochschulstandort Brandenburg“ Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, hat die rot-rote Landesregierung davor gewarnt, den Etat für Wissenschaft und Kultur als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Er bezeichnete es als unhaltbar, dass das Finanz- und Wissenschaftsministerium eine Rückführung von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen in den Landeshaushalt plane. Dies widerspräche allen vormaligen Aussagen und Absprachen, sagte der CDU-Wissenschaftsexperte.
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15.07.2010
Sinkende Schülerzahlen, unbesetzte Ausbildungsplätze, zunehmender Fachkräftemangel, so lauten die Rahmendaten des Brandenburger Arbeitsmarktes in den nächsten Jahren. Um dem zu begegnen, hat die IHK Ostbrandenburg vor einiger Zeit die Initiative Kita-Schule-Wirtschaft gestartet. Über sie informierte sich die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, bei ihrer jüngsten Kreisreise in Frankfurt (Oder).
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14.07.2010
Mit der von Innenminister Rainer Speer (SPD) angekündigten Polizeistrukturreform sollen bis zum Jahr 2020 in Brandenburg 1900 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Sven Petke haben mit SchutzbereichsleiterJörg Barthel und dem Bürgermeister der Stadt Rathenow Ronald Seeger über die Arbeit der Polizei in Rathenow gesprochen.
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14.07.2010
Bretz: „Rot-Rot muss endlich Farbe bekennen“ Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz, hat den heute von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Entwurf eines CCS-Gesetzes gelobt. Er nannte das Papier einen Gesetzentwurf mit Augenmaß, der die Sorgen der Bürger vor Ort ernst nehme.
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14.07.2010
Eichelbaum: „Unverantwortlicher Umgang mit dem Geld unserer Bürger“ Zur Absage der Kooperation von Berlin und Brandenburg im Strafvollzug durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Mit der heutigen Absage von Herrn Wowereit befindet sich die Kooperation in der Rechtspolitik auf einem neuen Tiefpunkt. Statt gemeinsam im Strafvollzug an einem Strang zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird, gehen die rot-roten Landesregierungen wieder getrennte Wege.
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