Senftleben: „Neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz“
Potsdam. Zum Bericht der Unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes heute im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die CDU-Fraktion dankt der Unabhängigen Kommission, die wichtige Vorschläge zur Verbesserung des Abgeordnetengesetzes erarbeitet hat. Unter anderem sollen mit dem Wegfall aller Finanzpauschalen künftig nur die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet werden können."
„Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, weiterhin die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an der Einkommensentwicklung von Brandenburger Arbeitnehmern zu orientieren. Zusammen mit der Möglichkeit der individuellen Altersvorsorge, der Herabsetzung des Übergangsgeldes auf maximal 18 Monate und einer angemessenen Übergangsqualifizierung zur Rückkehr in den früheren oder neuen Beruf können wir ein modernes Abgeordnetengesetz schaffen.
Als CDU-Fraktion werden wir die Vorschläge sowie deren Umsetzung schnellstmöglich mit den anderen Fraktionen im Landtag diskutieren und durch ein neues Gesetz für mehr Transparenz sorgen." |
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