26.11.2017

Extremismusbekämpfung

Brandenburg schöpft Möglichkeiten beim Kampf gegen Extremismus nicht aus


In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, die im Bund und in anderen Ländern Anwendung finden, in Brandenburg ungenutzt bleiben. Auch bei den Personalstellen bleibt Brandenburgs Sicherheitsarchitektur hinter den Notwendigkeiten zurück. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf der Landesregierung vor, zentrale Staatsaufgaben zu vernachlässigen. „Wir verzeichnen seit Jahren Anstiege bei gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Bereich und das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus. Die Landesregierung aus SPD und LINKE schafft es aber wegen dem Sicherheitsabbau in den vergangenen Jahren einfach nicht, für ausreichend Personal bei Verfassungsschutz und Polizei zu sorgen. Die Personaldecke ist so dünn, dass eine umfassende Observierung selbst bei einzelnen Gefährdern kaum noch zu leisten ist. Das muss endlich geändert werden, wir brauchen mehr Verfassungsschützer und Polizisten.“


Lakenmacher forderte darüber hinaus eine zügige Überarbeitung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, beide seien nicht mehr zeitgemäß. „Wir müssen unseren Sicherheitsapparaten das Handwerkszeug geben, das in Bund und anderen Bundesländern längst Standard ist. Ob Onlinedurchsuchungen, DNA-Analysen oder Verkehrsdaten-speicherung - Brandenburg hat bei der Inneren Sicherheit den Anschluss verloren und muss dringend aufholen. Auch eine stärkere Kooperation mit den Behörden unserer Nachbarländern und dem Bund ist nahezu unumgänglich.“ Der Sprecher für Rechtspolitik, Danny Eichelbaum, sieht auch im Justizbereich Nachholbedarf beim Kampf gegen Extremismus. „Die Strafe muss der Straftat auf dem Fuße folgen. Dafür müssen aber die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte endlich personell gestärkt werden, da besteht in Brandenburg großer Nachholbedarf.“ Eichelbaum warnte zudem vor einer drohenden Radikalisierung von Gefangenen, stärker entgegen gewirkt werden müsse. „Wir benötigen mehr Präventions- und Aussteigerprogramme und speziell ausgebildete Vollzugsbeamte, die frühzeitig Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen erkennen können. Dazu gehört auch ein stärkerer Einsatz von Dolmetschern.“

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