27.11.2017

Prüfbericht des Landesrechnungshofes

Sven Petke: Berechtigte Kritik an der Koalition


Der Landesrechnungshof hat am Montag seinen jährlichen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem kritisiert der Rechnungshof die seit Jahren sinkende Investitionsquote, die ungenügende Pensionsvorsorge, die weiterhin nur nach Kassenlage vorgenommen werde und den bisherigen Verzicht auf die Umsetzung einer Schuldenbremse. Der CDU-Obmann im Haushaltskontrollausschuss, Sven Petke, sieht damit maßgebliche Kritikpunkte der Opposition bestätigt. „Der Landesrechnungshof übt berechtigte Kritik an der Koalition und stützt im Wesentlichen langjährige Forderungen der Opposition. Rekordeinnahmen werden nicht investiert, für Pensionen wird nicht seriös vorgesorgt und die Verhinderung von neuen Schulden nicht gesetzlich verankert. Statt die günstige Finanzlage für den Ausbau von Straßen, Internet und Schulen zu nutzen, bunkern SPD und Linke mehr als 1000 Millionen Euro Steuergeld. Die Koalition aus SPD und Linke zeichnet das Bild einer Regierung, die keine Idee für Brandenburg hat und auch kein Interesse für die Zukunft des Landes und seiner Bürger vorzusorgen.“


Petke unterstütze darüber hinaus die Kritik des Landesrechnungshofes an der zunehmend intransparent gestalteten Haushaltspolitik. „Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über den Haushalt, geschleift. Durch immer größere Deckungsbeiträge wird der Exekutiven ermöglicht, am Willen des Haushaltsgesetzgebers vorbei, Steuermittel nach eigenem Ermessen einzusetzen. Diesem Trend sollte dringend ein Ende bereitet werden.“

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