Rangsdorfer Beschluss

Die Vorlage des ersten Entwurfes der Flugrouten am BBI durch die Deutsche Flugsicherung am 06.09.2010 hat viele Bürger völlig unvorbereitet getroffen. Wir fordern daher eine Neuplanung der Flugrouten am BBI. 
Neuplanung der Flugrouten am BBI - Aus vermeintlich Unbeteiligten wurden plötzlich unmittelbar Betroffene. Diese waren bisher an dem Verfahren nicht beteiligt und konnten deshalb ihre Interessen nicht einbringen.
Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Sie hat es versäumt, die Bürger und Kommunen über das Abweichen bei den An- und Abflugverfahren zu informieren und einzubeziehen, obwohl ihr insbesondere die Notwendigkeit des Abknickens der Flugrouten von mindestens 15° bereits seit 1998 bekannt war. Durch diese jahrelangen Versäumnisse und Fehler hat die Landesregierung eine Problemlage befördert, die eine grundlegende Neubewertung der Interessen zwingend erforderlich macht. Diese Neubewertung muss zwei Ziele verfolgen: Erstens die Lärmbelastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten und zweitens die im Vertrauen auf die bisherigen Aussagen der Landesregierung getroffenen Entscheidungen der Bürger und Kommunen angemessen zu berücksichtigen.

Wir fordern daher eine Neuplanung der Flugrouten am BBI.

Die Regierungschefs Platzeck und Wowereit sind in der Pflicht, umgehend für Klarheit zu sorgen. Auf dieser Grundlage muss die Deutsche Flugsicherung ihre Planungen im Sinne aller betroffenen Bürger überarbeiten und neue Vorschläge vorlegen.
Die fristgemäße Fertigstellung und Funktionsfähigkeit des für die weitere Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg wichtigen Flughafens darf dabei nicht in Frage gestellt werden.