Unsere Heimat Brandenburg – dafür steht die CDU-Fraktion:

Energie in Brandenburg

Damit Brandenburg auch in Zukunft Energieland bleibt und dabei seinen Beitrag zur Energiewende und dem Klimaschutz leistet, müssen Netzausbau, Energieeinsparung und Energieerzeugung gleichermaßen weiter entwickelt und vorangetrieben werden. Nur so können wir eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung mit Wertschöpfung und Beschäftigung garantieren.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Brandenburg braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit einer verlässlichen, berechenbaren und akzeptierten Perspektive. Zudem muss sie europäisch und international verankert sein – und marktwirtschaftlichen Prinzipien gerecht werden.
  • Darüber hinaus sind uns die Bewahrung der Schöpfung und der daraus resultierende respektvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Flora und Fauna Brandenburgs ebenso ein wichtiges Anliegen.
  • Für einen ausgewogenen Energiemix ist der Energieträger Braunkohle unverzichtbar.
  • Beim Ausbau der erneuerbaren Energieformen wie Biomasse, Geothermie, Windkraft und Solarenergie werden wir wirtschaftliche und energiepolitische Interessen nicht gegen die Lebensbedingungen der Bürger ausspielen.

Weiter lesen: Konzeptpapier der CDU-Fraktion „Energie für Brandenburg“  und: Energiepolitisches Positionspapier "Eine verläßliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten-Brandenburger Braunkohle ist Bestandteil eines berechenbaren Energiemixes"

Infrastruktur in Brandenburg

Mobiles Brandenburg: In einem Flächenland wie Brandenburg muss Mobilität gesichert sein. Unsere Verkehrswege sind die entscheidenden Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Sonderprogramm für unsere Straßen, Brücken und Radwege: 50 Millionen Euro zur Beseitigung der gröbsten Schäden. Die Mittel für den Straßenbau wurden zuvor um 80 Prozent gekürzt. Kosten werden auf künftige Generationen verschoben.
  • Für den Flughafen BER brauchen wir größtmögliche Kosten- und Planungstransparenz. Nur unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, zusätzliches Steuergeld für den Flughafen freizugeben. Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen.
  • Bedarfsgerechter und servicefreundlicher öffentlicher Personennahverkehr

Weiter lesen: Antrag der CDU-Fraktion zur „Straßen- und Radwegeverkehrsinfrastruktur in Brandenburg“

Landwirtschaft in Brandenburg

Starke Landwirtschaft: Unsere Heimat Brandenburg war schon immer eine landwirtschaftlich geprägte Region. Wir wollen den nachkommenden Generationen eine Welt hinterlassen, in der es sich lohnt zu leben.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie der Jäger sind
  • gleichberechtigt mit dem Natur- und Artenschutz zu behandeln.
  • Die Verankerung von umweltbewusstem Verhalten in der Gesellschaft gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt-, Naturschutz und Tierschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten.
  • Die Begrenzung des Einflusses außerlandwirtschaftlicher Investoren auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Wir setzen auf eine bäuerlichmittelständische Landwirtschaft, in der die Betriebe ortsansässigen Landwirten gehören und von ihnen geführt werden.
Weiter lesen: Konzeptpapier der CDU-Fraktion „Starke Landwirtschaft. Starkes Brandenburg“

Pflege in Brandenburg

Gute Pflege: In den nächsten 20 Jahren wird es doppelt so viele Brandenburger geben, die auf Pflege angewiesen sind – fast jeder zehnte Brandenburger wird betroffen sein. Es gibt bereits heute nicht genügend Fachkräfte im Pflegebereich.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Verbesserung des Pflegeschlüssels in Brandenburg. Wie viele Pflegebedürftige von einem Pfleger in Brandenburg versorgt werden, sollte an den Durchschnitt der neuen Bundesländer angepasst werden
  • Ausbildung von Pflegekräften stärken – Altenpflegeschulen besser ausstatten
  • Angemessene Bezahlung der Pflegenden, um Abwanderung von Pflegepersonal zu verhindern.
  • Kommunen dafür gewinnen, ehrenamtliche Tätigkeit in der Pflege zum Beispiel durch Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen zu würdigen.
  • Schulungsangebote für pflegende Angehörige an Krankenhäusern evaluieren und bei Erfolg ausbauen.

Weiter lesen: Antrag der CDU-Fraktion zur Pflege in Brandenburg

Bildung in Brandenburg

Gerechte Chancen für alle Kinder: Jedes Kind kommt mit individuellen Begabungen und Fähigkeiten auf die Welt. Diese gilt es in einem gerechten Bildungssystem von klein auf zu stärken und weiter zu entwickeln.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Mehr Vertretungslehrer, da zu viele Unterrichtsstunden in Brandenburg ausfallen.
  • Grundschulen, Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen bleiben in der bisherigen Form bestehen.
  • Brandenburg braucht jede staatliche und freie Schule. Jede weitere Schulschließung auf dem Land ist mit allen Mitteln zu vermeiden. Wir wollen wohnortnahe Schulen.
  • Wir befürworten Inklusion, wenn gewährleistet ist, dass Inklusion nicht das Kindeswohl gefährdet, den Elternwillen beachtet und das Leistungsniveau der Schüler nicht senkt.
  • Keine Schließung von Förderschulen gegen den Willen der Eltern.

Weiter lesen: Positionspapier: Bildung in Brandenburg. Jedem Kind seine Chance - Gerechte und leistungsorientierte Bildung

Unsere Familienpolitik in Brandenburg

Verantwortungsvolles Miteinander: Wir wollen ein soziales Brandenburg. Der Staat kann jedoch keineswegs alle Probleme lösen, sondern muss Rahmenbedingungen setzen. Wir möchten mit unserer Politik Familien unterstützen, weil hier füreinander Verantwortung übernommen wird.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Familienfreundliche Kommunen gestalten
  • Eltern durch Beratung, Familienbildung und Familienhilfe unterstützen
  • Ein respektvolles Miteinander zwischen Jung und Alt
  • Eine echte Wahlalternative und höhere Qualität in der Kinderbetreuung
  • Mehr Unterstützung für gesundes Essen in Kitas und Schulen

Weiter lesen: Konzeptpapier der CDU-Fraktion „Familien in Brandenburg“

Wirtschaft in Brandenburg

Starke Wirtschaft in Brandenburg: Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie machen 99 Prozent aller Betriebe in unserem Land aus. Zusammen mit der Industrie sorgen sie für Arbeitsplätze, Investitionen, Forschung und Entwicklung und Wertschöpfung.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Innovation müssen gestellt werden. Die soziale Marktwirtschaft ist dabei unser Kompass.
  • Wir brauchen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen für Brandenburg, u.a. eine sofortige Evaluierung der Kommunalverfassung und anderer mittelstandsfeindlicher Gesetze.
  • Die Überprüfung des Vergabegesetzes, das einen enormen Aufwuchs an Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen mit sich bringt.
  • Alle neuen Gesetze werden konsequent auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit geprüft.

Weiter lesen: Dialogpapier der CDU-Fraktion „Starke Wirtschaft. Starker Mittelstand. Starkes Brandenburg!“

Arbeit und Ausbildung in Brandenburg

Brandenburg – Arbeitsplatz der Zukunft:  Wir alle brauchen krisenfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze. Gleichzeitig sehen wir schon heute, wie sich der Arbeitsmarkt in Brandenburg grundlegend verändert: Weniger Menschen werden bei uns leben und Arbeitgeber müssen zunehmend nach Arbeitskräften suchen.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen verbindlichen Mindestlohnes.
  • Um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, sollen Unternehmen und Bildungseinrichtungen frühzeitig zusammenarbeiten.
  • Ein Praktikumskonzept, das bereits in der 7. Klasse einsetzt, hilft jungen Menschen, sich zu orientieren. Dabei soll auch das Interesse der Schüler für technische und naturwissenschaftliche Berufe gestärkt werden.
  • Neue Medien sollen Informationen zur Unternehmensnachfolge bündeln, bspw. durch eine landeseigene Datenbank, die alle bekannten Angebote zusammenführt.

Weiter lesen: Konzeptpapier der CDU-Fraktion „Brandenburg – Arbeitsplatz der Zukunft“

Sicherheit in Brandenburg

Sicher Leben in Brandenburg: Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Jeder Brandenburger soll sich in unserem Land sicher fühlen.

Die Schwerpunkte der CDU-Fraktion sind:

  • Brandenburg braucht eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung. Für uns ist nicht der Personalabbau, sondern eine effektive Polizeistruktur das grundlegende Ziel einer Reform.
  • Wir setzen uns dafür ein, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, den Streifendienst zu stärken, die Präsenz zu erhöhen und mehr Streifenwagen auf die Straße zu schicken.
  • Mehr Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz – damit die Freiwilligen Feuerwehren fester Bestandteil unseres Brand- und Katastrophenschutzes und unserer Gesellschaft bleiben.

Weiter lesen: Konzeptpapier der CDU-Fraktion „Mit Sicherheit – Besser leben in Brandenburg“

Klare und ausgewogene Asylpolitik

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Politik, Landkreise und Kommunen aber auch Vereine, Verbände und Vertreter der Religionen müssen miteinander reden und Lösungen finden. Vor allem müssen die Bürger an diesem Prozess beteiligt werden.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Die Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung ist beeindruckend. Die zuständigen Behörden sollten diese Bereitschaft zur Solidarität unterstützen, indem sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Transparenz und eine offensive Kommunikation ernst nehmen. Zudem fordern wir die Einberufung eines Runden Tisches unter dem Motto „Gemeinsam helfen in Brandenburg“ mit allen Beteiligten
  • Im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in unserem Land, wollen wir nicht nur das Recht Verfolgter auf Schutz und Zuflucht stärken, sondern auch die hohe Akzeptanz erhalten, die das Asylrecht in unserem Land besitzt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unser Asylsystem den tatsächlich Schutzbedürftigen vorbehalten bleibt.
  • Wir werden uns nach Kräften für eine gelungene Integration einsetzen. Die Landesebene muss aktiver werden, um die Kreise zu unterstützen z.B. bei  notwendigen Sprachkursen, der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Erprobung einer Krankenversichertenkarte in mindestens zwei Landkreisen, der zeitnahen Integration in den Arbeitsmarkt, der Gewinnung von Ehrenamtlern für die zusätzliche Betreuung und dem Dialog mit den Bürgern.
  • Hinsichtlich der finanziellen Entlastungen durch den Bund ist es an den Ländern, die Gelder ihren Kommunen tatsächlich auch zukommen zu lassen. 

Weiter lesen: Beschluss „Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik in Brandenburg“

und: Beschluss: „Asylgipfel am 27. Februar 2015 – Forderungen der CDU-Fraktion“

Schnelles Internet für Brandenburg

Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu leisten. Die Grundlage dieses Fortschritts bietet das schnelle Internet, dessen flächendeckender Ausbau zügig vorangetrieben werden muss.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s erreichen.
  • Die rot-rote Landesregierung darf sich nicht dem Wettbewerb unter den Ländern verweigern. Sie sollte jährlich einen Bericht zum Ausbaustand für alle zugänglich machen.
  • Die absehbaren Erlöse für die Bundesländer aus dem Verkauf von frei werdenden Frequenzen (die sogenannte Digitale Dividende II) sollen zweckgebunden in den Breitbandausbau fließen. 
Weiter lesen: Beschluss "Schnelles Internet für Brandenburg!"

Dialog zur Verwaltungsstrukturreform

Wir stellen uns der Aufgabe, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg bürgernah und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Während die Landesverwaltung ertüchtigt werden muss, ihre Aufgaben auch mit weniger Mitarbeitern zuverlässig zu erfüllen, muss sich die kommunale Ebene auf den demografischen Wandel einstellen.

Die Schwerpunkte für die CDU-Fraktion sind:

  • Unsere Verwaltung muss auch in Zukunft vor Ort leistungsfähig bleiben, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land bestehen. Wir erteilen dem Verwaltungszentralismus eine Absage und wollen die Kompetenzen der Kommunen stärken.
  • Im Ergebnis muss eine Verwaltungsreform zu mehr Bürgernähe und einer verbesserten Dienstleistungsqualität führen. Nach unserer Auffassung ist dies nur mit einer umfassenden Beteiligung der Bürger, der Kommunen und der Verwaltung in einem offenen und breiten Dialog möglich.
  • Am Ende des Dialogs müssen die Brandenburger zu den rot-roten Plänen tatsächlich auch gefragt werden. Wir fordern, dass dazu eine Volksbefragung durchgeführt wird. Diese kann zeitlich mit der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden.
Weiter lesen: Beschluss „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg – Breiter und offener Dialog in Gesellschaft und Parlament“

Positionspapier zum Erhalt des Bahnwerkes Eberswalde

Die angekündigte Schließung des Eberswalder Bahnwerks zum Ende des Jahres 2016 hat bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Auszubildenden sowie den Familienangehörigen für große Verunsicherung und Zukunftsängste gesorgt. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bekennt sich zum Standort Eberswalde und setzt sich für einen Erhalt des Bahnwerkes ein.

Weiter lesen: Positionspapier zur Erhaltung des Bahnwerkes Eberswalde

Geschäftsstelle

Telefon: 0331 / 966 1450
Telefax: 0331 / 966 1407

Bürgeranliegen

Telefon: 0331 / 966 1423
Telefax: 0331 / 966 1407
dialog@cdu-fraktion.brandenburg.de

Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge

Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge
Klausurtagung vom 08.01.2017 bis 09.01.2017 in Wittenberge

Veranstaltung 20.10.2016 im Landtag

Veranstaltung 20.10.2016 im Landtag
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