04.05.2021
Gemeinsame Pressemitteilung: Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Änderungen zum Gesetzentwurf

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach soll in Eberswalde eine Auß...

02.05.2021
Dr. Jan Redmann: Öffnung von Außengastronomie, Theatern und Kinos vorbereiten

Aufgrund der stabilen oder sogar sinkendenden Inzidenz in zahlreichen Landkreisen Brandenburgs unter 100 spricht sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Jan Redmann, dafür aus, in die märkische Eindämmungsverordnung den nächsten Öf...

30.04.2021
Arbeitswelt 2.0: „Verantwortung übernehmen und eine andere Grundeinstellung entwickeln“

Der Tag der Arbeit steht vor der Tür. Das haben wir zum Anlass genommen, um mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dr. Saskia Ludwig über die Zukunft der Arbeit zu sprechen und wie es gelingen kann, den Wandel der Arbeitswelt erfolg...

©stock.adobe.com/pressmaster

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29.04.2021
Mobbing und Cybermobbing konsequent bekämpfen

Dass Kinder und Jugendliche behütet aufwachsen können, ist heute leider in vielerlei Hinsicht keine Selbstverständlichkeit mehr. In den letzten Jahren ist die Bedrohung durch Mobbing in der Schule, im Internet bzw. in den sozialen Medien stetig gewachsen....

29.04.2021
Julian Brüning zur Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit in Brandenburg

Der Landtag Brandenburg stimmte in seiner heutigen Plenarsitzung einer Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit im Land Brandenburg zu. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Julian Brüning:

29.04.2021
Gut fürs Klima und die wirtschaftliche Entwicklung: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz

Ein Kompromiss mit den Initiatoren der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ ist erreicht. Nach langem Ringen steht fest: Der Weg ist frei für ein neues Mobilitätsgesetz, das bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet werden soll.

21.04.2021
Julian Brüning zum Strukturwandel in der Lausitz

Zur Kritik der Brandenburger Grünen an der Aussage von Armin Laschet, dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz als derzeit geplant schwer machbar sei, erklärt Julian Brüning, Mitglied des Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger L...

16.04.2021
Besuch im Operationszentrum der Bundeswehr: „Die Kameraden machen da gerade einen tollen Job!“

Dr. Jan Redmann besuchte das Operationszentrum der Bundeswehr, um sich über den Einsatz der mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen Corona in Brandenburg zu informieren.

15.04.2021
Ingo Senftleben zur Novellierung des rbb-Rundfunkstaatsvertrages

Berlin und Brandenburg konnten sich aufgrund von Differenzen in der Frage der Digitalisierung von Hörfunkangeboten nicht auf eine Novellierung des rbb-Rundfunkstaatsvertrag einigen. Der Entwurf liegt daher erst einmal auf Eis. Dazu erklärt der medienpolitische...

15.04.2021
Gemeinsame Pressemitteilung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiter...

08.04.2021
Pressestatement Nicole Walter-Mundt zum Sonderprogramm „Stadt und Land“

 „Rund 30 Millionen Euro Bundesmittel erhält das Land Brandenburg für das Sonderprogramm „Stadt und Land“. Diese Gelder sind für kommunale Projekte für den Ausbau der Radinfrastruktur gedacht. Dazu erklärt die infrastruktu...

26.03.2021
Ingo Senftleben zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

 Zur Einigung der Agrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

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