02.07.2019
Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird am 1. Juli inkrafttreten
Ingo Senftleben: Dieser Landesentwicklungsplan legt Brandenburg Fesseln an

Zum 1. Juli tritt der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion in Kraft. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben trotz massiven Protests aus vielen Kommunen Brandenburgs unverändert an ihrem Plan festgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landt...

27.06.2019
Bundesgerichtshof weist Klage von Altanschließern zurück
Björn Lakenmacher: Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn La...

17.06.2019
Studie zur Zukunft der beruflichen Bildung
Gordon Hoffmann fordert Ausbildungsgarantie für wichtige Berufe

Bildungsministerin Britta Ernst hat heute eine Studie zu Brandenburger Oberstufenzentren vorgestellt. "Den Autoren danke ich für ihre ausführliche Untersuchung. Die Studie macht deutlich: Die Brandenburger Oberstufenzentren machen sehr gute Arbeit&qu...

12.06.2019
Landtag beschließt Aktionsplan für den Spreewald
Roswitha Schier: Wir können uns jetzt besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings geriet das UNESCO-Biosphärenreservat in der Vergangenheit zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen ...

29.05.2019
Nur Rechtsanspruch auf Betreuung von Jugendlichen kann Eltern verlässlich helfen
Kristy Augustin: Erst nach Druck von CDU und Grünen bewegt sich die Regierung vor der Wahl

Jugendministerin Ernst hat im heutigen Sozialausschuss ein Förderprogramm angekündigt, das Kommunen unterstützen soll, Angebote für die Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit schwerer Behinderung zu schaffen. Damit reagiert sie auf die mehrmals vo...

23.05.2019
Brandenburg verschläft die Umsetzung des Deutschland-Taktes im Personenverkehr
Rainer Genilke: Mit warmen Worten lässt sich kein Nahverkehr verbessern

Auf Bundesebene wird zur Zeit der Zielfahrplan für 2030, der sogenannte Deutschland-Takt für den Schienenverkehr erarbeitet. Ziel ist es, die Anzahl der beförderten Personen bis 2030 zu verdoppeln. Der Anfang Mai vorgestellte zweite Entwurf offenbart, das...

21.05.2019
CDU-Fraktion bespricht mit Bundeskanzlerin in Berlin über die Strukturentwicklung
Ingo Senftleben: Wir sind mit dem Bund auf einem sehr guten Weg

Am Dienstag haben Brandenburger CDU-Abgeordnete aus Landtag und Bundestag auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Pläne für den Strukturwandel der Lausitz besprochen.

17.05.2019
Eckepunktepapier zur Strukturentwicklung in der Lausitz kommt ins Bundeskabinett
Ingo Senftleben: Bundesregierung füllt den Strukturwandel mit Chancen für die Lausitz

Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Entwicklung der Lausitz beschließen. Das Papier enthalte viele gute Maßnahmen, die deutlich die Chancen der Lausitz aufzeigen würden, so der CDU...

15.05.2019
Landesregierung will sich nach CDU-Anfrage für Messerverbotszonen einsetzen
Björn Lakenmacher: Konsequent für messerfreie Zonen sorgen

Am Mittwoch hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Einrichtung von Messerverbotszonen zum Thema gemacht. Dabei gehe es laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, um öffentlich belebte Orte wie Fußgängerzonen, E...

10.05.2019
Nächster Akt im BER-Chaos – Umbau laut Medienberichten notwendig
Rainer Genilke: Der Mummenschanz muss endlich ein Ende haben

Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und des rbb sind am BER wichtige Sicherheitskabel unzureichend befestigt und würden einem Brand nicht standhalten. Umbaumaßnahmen seien laut des Berichts notwendig. 

03.05.2019
Brandenburg gehört beim Öffentlichen Nahverkehr zu Deutschlands Schlusslichtern
Rainer Genilke: Vernichtendes Urteil nach 30 Jahren SPD-Verkehrspolitik

Die Allianz pro Schiene hat am Freitag eine Bewertung der Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr in den einzelnen Bundesländern vorgestellt. Brandenburg schneidet dabei besonders schlecht ab. 

01.05.2019
Senftleben fordert Lohnangleichung Ost/West und Grundrente
Ingo Senftleben: Heute für die richtigen Arbeitsbedingungen von morgen sorgen

Anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit, dankte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, den hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brandenburg. „Unsere Gesellschaft wird von den vielen fleißigen Frauen und Männer...

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