09.12.2019
Barbara Richstein zum Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte ‪am 10. Dezember, erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschenrechte, Barbara Richstein: „Die Erinnerung an die friedliche Revolution vor 30 Jahren zeigt eindrücklich, dass Menschenrechte nichts selbstver...

08.12.2019
Frau Dr. Ludwig zum Beschluss der Berliner Grünen gegen eine neue IAA in Berlin
Berliner Grüne gegen neue IAA in Berlin- Brandenburg kann helfen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Brandenburger Landtag, Frau Dr. Saskia Ludwig, hat den Beschluss des Berliner Grünen - Parteitages, Berlin nicht zum neuen IAA- Standort zu machen, scharf kritisiert und Brandenburg als Messestandort ins Ges...

01.12.2019
Dr. Jan Redmann zum Aktionswochenende der Organisation "Ende Gelände" in der Lausitz

"Ein großes Dankeschön an die Polizei und alle, die vor Ort dafür gesorgt haben, dass es weitgehend friedliche Demonstrationen geblieben sind. Zu beklagen ist, dass es vereinzelte Gewalt gegen Polizisten gab. In einem Rechtstaat rechtfertigt auch de...

27.11.2019
Frau Dr. Ludwig zur Bundesländer-Vergleichsstudie 2019 der Agentur für Erneuerbare Energie

Saskia Ludwig: „Brandenburg ist nur noch Mittelmaß bei der Energiewende“ Zur heute veröffentlichen Bundesländer-Vergleichsstudie 2019 der Agentur für Erneuerbare Energie erklärt die Sprecherin für Wirtschaft, Energie und Indus...

26.11.2019
Wahlen im Vorstand und Wahlen der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute im Rahmen ihrer Klausurtagung in Hermannswerder die personellen Weichen für die Arbeit im Landtag als Regierungsfraktion gestellt. Neben der Besetzung der Sprecherposten, der Auschussmitgliedschaften und den Wahlvor...

18.10.2019
Bildungsvergleich
Gordon Hoffmann: „Brandenburger Ergebnisse enttäuschen mich“

Zu den heutigen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2018 erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: „Die Brandenburger Ergebnisse des Ländervergleichs in Mathematik und Naturwissenschaften enttäuschen mich. Zwar liegt Brandenburg noch&n...

02.10.2019
CDU Statement Dr. Redmann zu AfD-Vorschlag fürs Landtagspräsidium

Zur Ankündigung der AfD-Fraktion, den bereits zweimal durchgefallenen Abgeordneten von Lützow erneut als Bewerber für das Landtagspräsidium zu nominieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:„Der Landtag hat mit der...

22.07.2019
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Akteneinsicht zur SPD – Großspende

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Akteneinsicht zur SPD – GroßspendeVogel/ Redmann: „Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter ...

Foto: onnola | Flickr | CC BY-SA 2.0

Foto: onnola | Flickr | CC BY-SA 2.0
07.01.2019
Ingo Senftleben wirbt für schnelle Abschaffung der Straßenausbeiträge
Laut Medienberichten bereitet sich die Landesregierung angeblich intern darauf vor

Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlic...

Foto: ands78 | Flickr | CC BY 2.0

Foto: ands78 | Flickr | CC BY 2.0
14.12.2018
Lanz statt Landtag
Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Laut Rechtsgutachten wäre der Beschluss des Haushaltes 2020 verfassungswidrig

Laut Rechtsgutachten wäre der Beschluss des Haushaltes 2020 verfassungswidrig
10.10.2018
Gutachten belegt: SPD und LINKE planen verfassungswidrigen Haushalt

SPD und Linke planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 zu verabschieden. Dieser Haushalt würde finanzielle und damit politische Rahmenbedingungen bis weit in die kommende Wahlperiode hinein zementieren. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in d...

27.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung

Am vergangenen Freitag konnten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann, Einsicht in die Akten des Gesundheitsministeriums im Fall Lunapharm nehmen. Nach der Akteneinsicht steht fest: Spätestens Anfang 2017 bestan...

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