13.09.2018
Rot-Rot schlampt erneut bei Vergabe von EU-Fördermitteln – Brüssel reagiert mit Zahlungsstopp
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt...

07.09.2018
Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...

07.09.2018
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Ingo Senftleben: Die Verursacher müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwor...

03.08.2018
Schleppende Bauplanung: Landesregierung kommt beim Straßenbau nicht voran
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprec...

01.08.2018
Staatsanwaltschaft bereitet Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende
Raik Nowka: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert

Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Sta...

31.07.2018
Landwirte brauchen wegen Dürre schnelle Unterstützung
Jan Redmann: Brandenburg muss Dürre endlich als Naturkatastrophe anerkennen

Die seit Wochen anhaltende Dürre führte in Brandenburg als einem der ersten Bundesländer zu enormen Ernteausfällen. Davon betroffen sind nicht nur Ackerbaubetriebe mit Ausfällen beim Getreide von 30 bis 60 Prozent, sondern auch tierhaltende Be...

13.07.2018
Besserer Handyempfang: Auf Mobilfunkgipfel wurde intensiver Ausbau beschlossen
Dierk Homeyer: Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen

Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

13.07.2018
ARD berichtet über Brandenburger Skandal um illegal gehandelte Krebsmedikamente
Raik Nowka: Patientenwohl geht vor Firmenwohl

In der Sendung Kontraste berichtete die ARD am Donnerstag über eine Diebesbande, die Krebsmedikamente aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und nach Deutschland geschmuggelt hat. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden die illegalen Med...

25.06.2018
Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nimmt Arbeit auf
Ingo Senftleben: Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Lausitz

Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbe...

07.06.2018
Ministerpräsident Woidke sollte ebenfalls für Fragestunden im Parlament bereit sein
Jan Redmann: Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

19.04.2018
Eine besondere Verbindung zwischen Brandenburg und Israel
Ingo Senftleben: Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Großes bewirken können

Ingo Senftleben hatte bei seiner Israelreise im vergangenen Jahr auch das Freilichtmuseum Ein Yael besucht. In Ein Yael versucht die Jerusalem Foundation Kindern und Jugendlichen die reiche und wechselhafte Geschichte Jerusalems zu vermitteln. Sie setzen sich für b...

03.04.2018
Kommunen profitieren automatisch von Rekordsteuereinnahmen - Finanzausgleich trotzdem zu gering
Sven Petke: Trotz gestiegener Zuweisungen bleibt der Finanzausgleich geringer als notwendig

Bund, Länder und Kommunen: Ganz Deutschland profitiert von den steigenden  Steuereinnahmen. Gemäß den im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (FAG) festgeschriebenen Quoten, steigen durch die Rekordsteuereinnahmen des Landes auch die Zuweisungen ...

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