22.03.2018
Oberlandesgericht dämpft Hoffnungen der Altanschließer - Keine Staatshaftung für falsche Beitragsbescheide
Sven Petke: Landesregierung darf betroffene Brandenburger nicht weiter alleine lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einer vorläufigen Einschätzung die Ansprüche von Altanschließern auf Staatshaftung zurückgewiesen. Das Fehlverhalten habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen was dazu füh...

16.03.2018
Seiteneinsteiger an Schulen sollen in Brandenburg nach sächsischem Vorbild geschult werden
Gordon Hoffmann: Besser spät als nie – Seiteneinsteiger können eine Bereicherung für die Schulen sein

Bildungsministerin Britta Ernst hat das Konzept der Landesregierung zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern an Schulen vorgestellt, das der Landtag bereits vor einem Jahr angefordert hatte. Künftig sollen Seiteneinsteiger, bevor sie an die Schulen gehen, in einem ...

15.03.2018
Kriminalitätsstatistik 2017: Insgesamt weniger Straftaten, mehr Gewaltstraftaten und trauriger Rekord bei Drogentoten
Björn Lakenmacher dankt der Polizei: Jede aufgeklärte Straftat und jeder gefasste Täter ist ein Beitrag zur Sicherheit

Innenminister Schröter (SPD) stellte am 15. März in Potsdam die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist dabei um etwa 10.000 auf 175.000 gesunken, auch die Anzahl der aufgeklärten St...

27.12.2017
Rückkehrerinitiative
Roswitha Schier: Immer mehr Brandenburger zieht es zurück in die Heimat

Auf der Suche nach Arbeit war in der Vergangenheit für viele Brandenburger oftmals die Abwanderung in ein anderes Bundesland der letzte Ausweg. Mittlerweile hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg positiv entwickelt, sodass bis 2020 etwa 95.000 a...

21.12.2017
AWO kritisiert Nachtragshaushalt
Roswitha Schier: SPD und Linke fahren Pflege an die Wand

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Landesregierung und insbesondere die für Pflege zuständige Ministerin Diana Golze scharf kritisiert. Dass aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von knapp 500 Millionen Euro, kein Cent in den Bereich der Pflege gehe, sei Be...

21.12.2017
Brandenburgische Wolfsverordnung
Dieter Dombrowski: Konflikte mit der Weidetierhaltung nicht gelöst

Dass Brandenburg als erstes Bundesland eine Wolfsverordnung hat, habe große Erwartungen bei den Weidetierhaltern geweckt, sagte Dieter Dombrowski, Sprecher für Umwelt der CDU-Fraktion. Jedoch werde die vorliegende Verordnung aufgrund eines stark anwachsenden ...

19.12.2017
Nachtragshaushalt
Steeven Bretz: Nachtragshaushalt belegt Planlosigkeit der Regierung

Vor genau einem Jahr haben SPD und Linke einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Falsche Annahmen und unberücksichtigte Vorhaben erzwingen nun einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe.

15.12.2017
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft
Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, bea...

14.12.2017
Förderung lokaler Medienvielfalt
Saskia Ludwig: Lokal-TV bringt Heimat auf den Sender

Der heutige Beschluss des Landtages zur Stärkung des Lokaljournalismus in Brandenburg ist eine gute Nachricht für hunderttausende Brandenburger, die regelmäßig die Angebote der lokalen TV-Sender im ganzen Land nutzen.

11.12.2017
Unterrichtsausfall auf Höchststand
Gordon Hoffmann: Vertretungsreserve muss verdoppelt werden

Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde fällt zur Vertretung an. Mehr als zwei Prozent aller Pflichtstunden fallen ersatzlos aus.

08.12.2017
Zwischenbericht der Enquete-Kommission vertagt
Henryk Wichmann: Grobes Foulspiel von SPD und Linke blockiert Lösungen fürs Land

Die für Freitag vorgesehene Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Entwicklung der ländlichen Regionen musste vertagt werden. Grund dafür sind einschneidende Änderungen am Bericht, die von SPD und Linke über...

06.12.2017
Neue Regionalliga-Aufstiegsregelung im Deutschen Fußball geplant
Uwe Liebehenschel: Wer Meister ist, muss aufsteigen

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Bra...

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