16.01.2020
Dr. Jan Redmann: „Strukturwandel ist für Brandenburg eine einmalige Chance“
Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Kohleausstieg

Die Bundesregierung und die vier Ministerpräsidenten der Länder, Brandenburg, NRW, Sachsen – Anhalt und Sachsen, haben sich in der vergangenen Nacht auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der ...

15.01.2020
Gemeinsamer Antrag der Koalition zur Stärkung der Landwirtschaft vor Ort

Mit dem gemeinsamen Koalitionsantrag „Ortsansässige Landwirte stärken“ wollen wir, dass landeseigene Agrar- und Forstflächen grundsätzlich nicht mehr an Investoren verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte v...

13.01.2020
Ingo Senftleben zur Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

„Das Ergebnis der Volksinitiative: „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ belegt erneut , dass das Thema Artenschutz den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr am Herzen liegt," sagt Info Senftleben, umweltpolitischer Sprecher der CDU-...

07.01.2020
Dr. Saskia Ludwig: “Den Impuls aus dem Lausitzer Strukturwandel müssen wir als Anschub für ganz Brandenburg begreifen”.
Heutiger Besuch des Lausitz-Beauftragten des Ministerpräsidenten in der CDU - Landtagsfraktion

Auf der heutigen Fraktionssitzung der CDU im Landtag Brandenburg war der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, zu Gast. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Das geplante St...

CDU Pressestelle
02.07.2019
Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird am 1. Juli inkrafttreten
Ingo Senftleben: Dieser Landesentwicklungsplan legt Brandenburg Fesseln an

Zum 1. Juli tritt der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion in Kraft. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben trotz massiven Protests aus vielen Kommunen Brandenburgs unverändert an ihrem Plan festgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landt...

27.06.2019
Bundesgerichtshof weist Klage von Altanschließern zurück
Björn Lakenmacher: Das Urteil hinterlässt nur Verlierer

Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn La...

17.06.2019
Studie zur Zukunft der beruflichen Bildung
Gordon Hoffmann fordert Ausbildungsgarantie für wichtige Berufe

Bildungsministerin Britta Ernst hat heute eine Studie zu Brandenburger Oberstufenzentren vorgestellt. "Den Autoren danke ich für ihre ausführliche Untersuchung. Die Studie macht deutlich: Die Brandenburger Oberstufenzentren machen sehr gute Arbeit&qu...

12.06.2019
Landtag beschließt Aktionsplan für den Spreewald
Roswitha Schier: Wir können uns jetzt besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings geriet das UNESCO-Biosphärenreservat in der Vergangenheit zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen ...

29.05.2019
Nur Rechtsanspruch auf Betreuung von Jugendlichen kann Eltern verlässlich helfen
Kristy Augustin: Erst nach Druck von CDU und Grünen bewegt sich die Regierung vor der Wahl

Jugendministerin Ernst hat im heutigen Sozialausschuss ein Förderprogramm angekündigt, das Kommunen unterstützen soll, Angebote für die Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit schwerer Behinderung zu schaffen. Damit reagiert sie auf die mehrmals vo...

23.05.2019
Brandenburg verschläft die Umsetzung des Deutschland-Taktes im Personenverkehr
Rainer Genilke: Mit warmen Worten lässt sich kein Nahverkehr verbessern

Auf Bundesebene wird zur Zeit der Zielfahrplan für 2030, der sogenannte Deutschland-Takt für den Schienenverkehr erarbeitet. Ziel ist es, die Anzahl der beförderten Personen bis 2030 zu verdoppeln. Der Anfang Mai vorgestellte zweite Entwurf offenbart, das...

21.05.2019
CDU-Fraktion bespricht mit Bundeskanzlerin in Berlin über die Strukturentwicklung
Ingo Senftleben: Wir sind mit dem Bund auf einem sehr guten Weg

Am Dienstag haben Brandenburger CDU-Abgeordnete aus Landtag und Bundestag auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Pläne für den Strukturwandel der Lausitz besprochen.

17.05.2019
Eckepunktepapier zur Strukturentwicklung in der Lausitz kommt ins Bundeskabinett
Ingo Senftleben: Bundesregierung füllt den Strukturwandel mit Chancen für die Lausitz

Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Entwicklung der Lausitz beschließen. Das Papier enthalte viele gute Maßnahmen, die deutlich die Chancen der Lausitz aufzeigen würden, so der CDU...

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