29.10.2020
Statement zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtags

die Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Landtages, um über die aktuellen Herausforderung der Corona-Pandemie zu beraten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

27.10.2020
Dr. Jan Redmann zur Wahl von Dr. Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Fraktion Brandenburg

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Abgeordneten Dr. Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

27.10.2020
Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann: „Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsbedarf beider Länder “
Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsbedarf beider Länder

Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser abgestimmtes Vorgehen von Berlin und Brandenburg wünschenswert, der BER steht vor seiner Eröffnung. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Landtagspräsidentin des Landtages Br...

23.10.2020
Dr. Jan Redmann zum Brandenburger Parité-Gesetz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das Brandenburger Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

22.10.2020
Björn Lakenmacher zu Coronatests bei Polizistinnen und Polizisten

Zu der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Reihentestungen bei Polizistinnen und Polizisten vorzunehmen und der Reaktion der Linksfraktion Brandenburg hierauf, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Björn Lakenmacher:

21.10.2020
Danny Eichelbaum zur geplanten Strafverschärfung beim Kindesmissbrauch
CDU begrüßt die geplante Strafverschärfung beim Kindesmissbrauch

Mit dem Ziel einer Anhebung des Strafrahmens für Kindesmissbrauch hat das Bundeskabinett heute ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Da...

18.09.2020
Ingo Senftleben zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung zur afrikanischen Schweinepest
Ingo Senftleben: „Eine gemeinsame Strategie von Jägern, Landwirten und Behörden zur Reduktion des Wildschweinbestandes im gefährdeten Gebiet muss entwickelt werden“

Heute informierte der Landesbauernverband Brandenburg über die Lage bei der Afrikanischen Schweinepest und den damit verbundenen Herausforderungen für die Bauern. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, erklärt hierzu:

13.08.2020
Barbara Richstein zum 59. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer

Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 59. Mal. Zeitgleich werden in Belarus Menschen von einem diktatorischen Staat brutal unterdrückt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt h...

04.08.2020
Dr. Jan Redmann zur Entscheidung der AfD-Fraktion Brandenburg in der Causa Kalbitz

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat heute nach stundenlanger interner Debatte einstimmig beschlossen, dass Andreas Kalbitz sein Amt als Vorsitzender bis zur Gerichtsentscheidung über seine Mitgliedschaft ruhen lässt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag...

22.07.2020
Gordon Hoffmann zur Vorstellung der Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen in Brandenburg.

In Brandenburg wurde heute die Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

16.07.2020
Steeven Bretz zur Bund-Länder-Einigung zum Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus

Bund und Länder haben sich heute auf einen Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus verständigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

15.07.2020
Steeven Bretz zur Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt, weil es unter anderem ungerechtfertigt in die Freiheit der Parteien eingreift. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer...

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