08.09.2020
Björn Lakenmacher zum Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2019

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2019 vorgestellt. Die Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr ein erheblicher Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu verzeichnen war. Auch das linksextremistische sowie is...

07.09.2020
Dregger/Redmann: „Wir brauchen gemeinsame Strategien und Konzepte für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“.
Gemeinsames Treffen als Signal des Aufbruchs

Erstmals haben sich heute die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktionen von Brandenburg und Berlin, Dr. Jan Redmann und Burkard Dregger, im Abgeordnetenhaus getroffen. Thema war die bessere Zusammenarbeit beider Bundesländer.  

26.08.2020
Nicole Walter - Mundt zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Brandenburger Bauordnung

Im Landtag fand heute die 1. Lesung für das Gesetz zur Änderung der Brandenburger Bauordnung statt . Dazu erklärt die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Brandenburg, Nicole Walter - Mundt:

21.08.2020
Mündliche Verhandlung des Brandenburger Landesverfassungsgerichtes zum Parité-Gesetz

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht berät seit heute Vormittag intensiv über das Parité-Gesetz. Die bisherige Befassung zeigt , dass ein erheblicher Beratungs - und Erörterungsbedarf hierzu besteht. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-La...

19.08.2020
Keine Diätenerhöhung in Corona - Zeiten
Koalitionsfraktionen bringen Änderung zum Abgeordnetengesetz ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dem Brandenburger Landtag vor, die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr einzufrieren. Den gesetzlichen Bestimmungen und auf Grundlage der Daten des Amtes für Statistik Berlin-...

28.07.2020
Nicole Walter-Mundt zum heute vorgestellten Grundstücksmarktbericht 2019

Heute wurde der Grundstücksmarktbericht 2019 vorgestellt. Die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt erklärt hierzu:

14.07.2020
Nicole Walter-Mundt zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung

Heute hat das Kabinett die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Hierzu erklärt die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

14.07.2020
Nicole Walter-Mundt zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung

Heute hat das Kabinett die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Hierzu erklärt die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: „Wir wollen, dass Bauen in Brandenburg innovativ, zü...

14.07.2020
Sommersemester 2020 wird nicht auf die individuelle Regelstudienzeit angerechnet

 Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern und damit Rechtssicherheit für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden schaffen. Die Studierenden s...

08.07.2020
Dr. Jan Redmann zur Diskussion um den verpflichtenden Dienst für junge Menschen im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz

Der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, hat eine Debatte über eine Dienstpflicht für Frauen und Männer ab 18 Jahren in Blaulichtorganisationen wie dem Gesundheitswesen und dem Katastrophenschutz angestoßen. Hierzu erklär...

30.06.2020
Frank Bommert: „Wasserstoff muss zur Zukunftstechnologie der Industrie werden.“
Düsseldorfer Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion „Klimaneutraler Wasserstoff: Energieträger der Zukunft“

Auf ihrer gemeinsamen Tagung in Düsseldorf verständigten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes auf ein Positionspapier, das die Bedeutung einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft für eine dek...

21.06.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren. Verstöße konsequent ahnden.“
Zahl der Coronafälle in Brandenburg und Berlin angestiegen

Im Laufe der letzten Woche hat sich in Brandenburg die Zahl der aktiv mit dem Coronavirus infizierten Personen nahezu verdoppelt. Auch in Berlin war in dieser Woche ein besorgniserregender Anstieg der Neuinfektionen zu beobachten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. J...

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