03.07.2020

Dr. Jan Redmann zum Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung

„Es braucht strategische Investitionen um die Erfolgsgeschichte der Lausitz fortzusetzen“

Heute wurden im Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung der Kohleländer verabschiedet. Der Bundesrat wird die Gesetze ebenfalls in seiner heutigen Sitzung abschließend beraten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, betont die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der Strukturstärkungsprojekte im Lausitzer Revier. Hierbei muss der Fokus auf strategischen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Förderung innovativer Wissenschaftsstandorte liegen:

„Mit den Beschlüssen gibt es nun Rechts- und Planungssicherheit für die Kohleländer. Sie müssen nun in konkrete Projekte münden. Nur mit strategischen Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise dem gezielten Ausbau von Ortsumgehungen und der Erschließung neuer Industriegebiete werden wichtige Anreize für wirtschaftliche Ansiedlungen, Wachstum und Arbeitsplätze gesetzt. Der Aufbau des DB-Werks in Cottbus ist ein weiterer Anker für die erfolgreiche Entwicklung in der Lausitz, denn hier können rund 1.000 Industriearbeitsplätze entstehen.“

 

Dr. Jan Redmann führt hierzu weiter aus: „Ebenso wichtig wie die Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel sind landespolitische Maßnahmen, um Verfahren zu beschleunigen, Wege zu verkürzen und Bürokratie zu verringern. Die geplante Novellierung der Bauordnung durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung wird hierfür einen Beitrag leisten. Damit die Lausitz eine erfolgreiche Region mit Zukunft bleibt, sind weitere Rahmenbedingungen wichtig: Der Aufbau eines breiten Netzes an Wissenschaftsstandorten, mehr Tempo bei der Digitalisierung und insgesamt gute Lebensbedingungen sind dafür Grundvoraussetzung.  Mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg neigt sich eine bedeutende Epoche dem Ende zu, die Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat. Das Strukturstärkungsgesetz bietet aber alle Chancen , die Erfolgsgeschichte der Lausitz als starke Wirtschaftsregion fortzusetzen.“

 

 

 


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