23.11.2020

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zum Haushalt

 Heute begann eine intensive Sitzungswoche des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur abschließenden Beratung des Landeshaushalts 2021. Dieser Haushalt ist im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen und Folgen der Corona-Pandemie außergewöhnlich. Sowohl die haushaltsrechtliche Situation als auch das Volumen sind in dieser Größenordnung neu für den Landtag, der die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse verantwortungsvoll anwenden muss. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:

Erik Stohn: „Wir haben in den letzten 30 Jahren hart für die gute Entwicklung des Landes gearbeitet und hatten vor der Corona-Pandemie die besten Möglichkeiten Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen. Diese Möglichkeit wollen wir uns nicht von einem Virus nehmen lassen. Deswegen müssen wir mit dem Haushalt für 2021 zwei Dinge hinbekommen: Brandenburg weiterentwickeln und die Corona-Pandemie und deren Folgen abwehren. Das Ausmaß der Corona-bedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben macht die Steuerschätzung aus November deutlich. Sie zeigt, was wir unternehmen müssen, um Corona vollständig abzuwehren und nach Überwindung der Pandemie wieder an die alte Entwicklungen des Landes anknüpfen zu können. Wir werden Kredite in Höhe von 2,4 Mrd. aufnehmen müssen. Einen wichtigen Teil des benötigten Kredites wird die Impfstrategie ausmachen. Wir wollen allen, die eine Impfung wünschen, diese auch zur Verfügung stellen. Auch denjenigen, die aktuell keine Krankenversicherung haben. Voraussetzung für diese Kreditaufnahme ist, dass der Landtag die Notlage feststellen muss. Wir sollten den richtigen Weg aus belastbaren Vorhersagen und stabilem Finanzrahmen finden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist heute schon erkennbar, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Jahre 2021 und 2022 betreffen werden. Wenn die Corona-Auswirkungen auch 2023 noch spürbar sein sollte, so wird der Landtag dies zu gegebener Zeit feststellen.“

 

Dr. Jan Redmann: „Dieser Haushalt steht im Zeichen der Corona-Krise: Neben den Hilfs- und Unterstützungsleistungen auch für unsere Kommunen, stellen wir 300 Mio. Euro für eine Impfstrategie zur Verfügung, die hoffentlich sehr bald zur Anwendung kommt. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir zudem den Kurs für die künftigen Jahre. Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Zukunftstechnologien dürfen nicht aufgegeben werden, denn nur so bleibt Brandenburg wettbewerbsfähig. Aus Verantwortung für die kommende Generation werden wir alles daran setzen, dass spätestens 2023 wieder ein konsolidierter Haushalt verabschiedet wird.“

 

Petra Budke: „Mit den Sonderkrediten sichern wir der Landesregierung den Handlungsspielraum zu, den sie braucht, um das Land gut durch die Pandemie zu bringen. Die Bildung des Sondervermögens sichert diesen Handlungsspielraum auch für das Jahr 2022. Wir dürfen unser Land auch in der Krise nicht kaputtsparen, sondern müssen gerade jetzt in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung investieren, damit wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich nicht nur, den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Genauso wichtig sind jetzt nachhaltige Investitionen.“

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