23.11.2018

Ministerpräsident Woidke muss jetzt eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz abgeben

Ingo Senftleben: Es ist Zeit, dass Woidke seine Verhandlungsstrategie für die Lausitz erklärt

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion hat am Freitag Ministerpräsident Woidke aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz zu halten.

"Jetzt wo sich die Strukturkommission ein paar Wochen mehr Zeit nehmen kann, ist es angebracht, dass der Ministerpräsident den Brandenburgern seine weitere Verhandlungsstrategie erklärt. Was ist seine Idee für die Strukturentwicklung, wie ist der Verhandlungsstand und welchen Plan hat die Landesregierung für eigene Maßnahmen? Für die Lausitzer geht es um wegweisende Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Sie haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie der Ministerpräsident sie weiter am Verhandlungstisch vertreten will."

Ingo Senftleben kritisierte darüber hinaus, dass Woidke bisher nur mit der Forderung nach einem möglichst späten Ausstiegsdatum aufgefallen sei. "Es ist für die Region entscheidend, dass mit konkreten Maßnahmen und einem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern der Beginn der Strukturentwicklung erfolgt. Wichtig ist, wie schnell und wie umfangreich die Strukturentwicklung vorangetrieben wird und welche Investitionen in die Lausitz gehen. Bisher vermittelt der Ministerpräsident den Eindruck, dass diese Entscheidungen an ihm vorübergehen."

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