03.12.2018

Ingo Senftleben weist Kritik am Digitalpakt zurück

Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bundesrat melden sich jetzt verschiedene Ministerpräsidenten zu Wort, und beharren auf den Bildungsföderalismus. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, kritisierte die Äußerungen. 

„Deutschlands Schulen haben gehörigen Aufholbedarf bei der digitalen Infrastruktur. Es ist gut und richtig, dass der Bund die Länder mit Milliardeninvestitionen unterstützen will, sagt Ingo Senftleben. Dass der Bund dabei Garantien einfordert, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, ist nachvollziehbar. Gerade Brandenburgs Landesregierung ist bekannt dafür, Bundesmittel einzubehalten und zweckfremd zu verwenden.“

Insgesamt störe ihn die rückwärtsgewandte Diskussion über die föderale Bildungspolitik, so Senftleben weiter. Statt um Länderzuständigkeiten müsse sich die Politik um die Kinder sorgen. „Bildung bedeutet Zukunft für unsere Kinder und die darf nicht zum Kompetenz-Spielball der Politik gemacht werden. Die gegenwärtige Diskussion veranschaulicht, warum wir bei einer der wichtigsten Aufgaben, für gute Bildung zu sorgen, so langsam vorankommen. Zu wenige sind bereit mal einen Schritt zu gehen und zu viele verharren auf veralteten Positionen. Wir müssen dafür sorgen, dass es egal wird, wo in Deutschland ein Kind zur Schule geht. Durch einseitiges Festhalten am Bildungsföderalismus werden wir das nicht schaffen.“

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