07.10.2020

Björn Lakenmacher zum KESY-Bericht des Innenministeriums

Innenminister Michael Stübgen hat heute im Innenausschuss über die Maßnahmen des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen der Landesdatenschutzbeauftragten für das Kennzeichenerfassungssystem (KESY) berichtet. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher erklärt hierzu:

„Die schon seit längerer Zeit bestehenden datenschutzrechtlichen Probleme bei der Anwendung von KESY im sogenannten Aufzeichnungsmodus wurden durch das Innenministerium gelöst. Der Bericht von Michael Stübgen zeigt, dass das Innenministerium konsequent gehandelt und die Forderungen der Landesdatenschutzbeauftragten erfüllt hat. Ich bin erfreut, dass es dem Innenminister gelungen ist, die automatische Kennzeichenerfassung auch im Aufzeichnungsmodus ohne Zweifel datenschutzkonform auszugestalten, um sie als wichtiges Instrument der Strafverfolgung zu erhalten."

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