23.10.2020

Dr. Jan Redmann zum Brandenburger Parité-Gesetz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das Brandenburger Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Das Urteil zum Parité-Gesetz in Brandenburg gibt uns Rechtssicherheit darin, dass die große gesellschaftliche Aufgabe, mehr Frauen in politische Mandate zu bringen, nicht unter Umgehung der Wahlrechtsgrundsätze und der Parteienfreiheit erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion war hier von Anfang an skeptisch und so haben wir bereits der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 nicht zugestimmt. Die Förderungen von Frauen in Bezug auf Führungspositionen zu verbessern, bleibt eine der wichtigen Aufgaben unserer Zeit, der sich politische Institutionen und Parteien mit großer Ernsthaftigkeit widmen müssen. Das steht auf unserer Agenda und auch die Koalition wird sich dieser Aufgabe annehmen. Auch die Urteilsbegründung kann Anregungen geben, wie wir den strukturell bedingten geringeren Frauenanteil in Entscheidungspositionen verbessern können. Dies werden wir nun prüfen.“

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