02.09.2021

Björn Lakenmacher zur Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg

Anlässlich der Antwort des Innenministeriums zu der Kleinen Anfrage der Linken zur „Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

"Die Antwort des Innenministeriums macht deutlich, dass die Task Force bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter bereits nach dem ersten Jahr respektable Erfolge erzielt hat. Die Arbeit der Einheit ist ein Gewinn für die Gefahrenabwehr und ein Beitrag zur Stärkung unseres Rechtsstaates. Es gilt, die Zusammenarbeit von Ausländer- und Justizbehörden weiter zu optimieren, damit die Task Force ihren Auftrag erfüllen und die wichtige Doppelbotschaft stärker setzen kann: Die kleine, aber problematische Gruppe von Ausländern, die Recht und Gesetz bricht, muss unser Land wieder verlassen. Damit zeigen wir zugleich, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist insbesondere für den Rückhalt unseres Asylsystems in der Bevölkerung und damit für den Schutz der in der deutlichen Mehrheit rechtstreuen Flüchtlinge essentiell."

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