29.03.2012

Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium II

Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Baaske verschleiert und vertuscht

Die Aussagen aus Baaskes Sozialministerium, wonach die CDU-Fraktion Einsicht in die Akten zum Stasi-Fall erhält, sind schlichtweg falsch. In einem Schreiben aus dem Ministerium vom Mittwochabend, heißt es: „Die rechtliche Abstimmung mit dem BStU inwieweit danach Akteneinsicht gewährt werden kann ist noch nicht abgeschlossen." 

"Ihrem Akteneinsichtsbegehren kann daher derzeit nur hinsichtlich der Einsichtnahme in die Personalstammakte stattgegeben werden.“ Wie in der Sondersitzung bekannt wurde, gibt es neben der Stammakte eine separate Beiakte, aus der erkenntlich ist, welche Personalentscheidungen getroffen wurden (Abmahnung, Beförderung und Löschung der Abmahnung).
Dazu sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der Märkischen Union: „Die Öffentlichkeit wird von Baaske hingehalten und hinters Licht geführt. Wir hatten Antrag auf Einsicht in die komplette Personalakte der stasibelasteten Referatsleiterin gestellt  – dann wird über die Presse behauptet, dass diese gewährt wird – und nun stellt sich heraus, dass der entscheidende und relevante Teil der Akten verschlossen bleiben soll. SPD-Minister Baaske ist offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert, er verschleiert und vertuscht!" 
Roswitha Schier, Mitglied der CDU-Fraktion im Sozialausschuss, sagt: „Baaske belügt die Öffentlichkeit. Angeblich hätte er am Dienstag das Schreiben zur Akteneinsicht an unsere Fraktion geschickt – was bei uns am Mittwoch per Mail einging, ist jedoch auf den Mittwoch datiert und nicht von ihm selbst sondern von seiner Mitarbeiterin unterzeichnet. Der Minister duckt sich weg, setzt Falschinformationen in die Welt und gewährt nur Einsicht in Teile der Akten und nur auf unseren öffentlichen Druck hin.
Der SPD-Minister agiert nicht nur unglaubwürdig sondern zeichnet ein Bild, dass er die ganze Sache verschleiern will.“
 
 
Zeitlicher Ablauf Antrag auf Akteneinsicht Personalakte Dr. Niesler
 
Antrag gestellt (mit Fristsetzung bis 20.03.2012 12:00 Uhr)
·         vorab per Fax an das Büro des Minister Baaske (0331 8665009) 16.03.2012 12:20 Uhr
·         per Post versandt am 16.03.2012
 
Nach ausgebliebener Antwort
·         Information der Öffentlichkeit per Pressemitteilung 27.03.2012 15:54
 
 
Erste Antwort seitens MASF
·         Aus den Medien entnommen 27.03.2012 18:08. Im Wortlaut der Nachrichtagenturmeldung: „Minister Günter Baaske (SPD) habe am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die CDU-Fraktion geschickt, sagte sein Sprecher Florian Engels am Abend. Die Akteneinsicht werde selbstverständlich gewährt.“
 
Brief an Minister Baaske (Verwunderung, dass kein offizielles Schreiben bei uns eingegangen ist)
·         Vorab per Fax an das Büro des Minister Baaske (0331 8665009) 28.03.2012 17:16 Uhr
 
Antwortschreiben aus dem Ministerium
·         Per Mail Eingang 28.03.2012 17:43 Uhr – Mit Datum des  28.03.2012 (Mittwoch) unterzeichnet von Dr. Friederike Haase.
 

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