28.03.2012

Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes

Dieter Dombrowski: Gesetzentwurf benachteiligt Grundeigentümer und Landnutzer

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der stellvertretende Vorsitzende sowie umweltpolitische Sprecher der märkischen Unionsfraktion, Dieter Dombrowski: „Mit diesem Gesetzentwurf verlässt die letzte linke Landesregierung die bislang bewährte Praxis, Landesrecht im Verhältnis 1:1 an Bundesrecht anzupassen." 

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greift die letzte linke Landesregierung massiv in die Eigentumsrechte von Grundeigentümern und Landnutzern ein. So könnte die Naturschutzbehörde bei Verabschiedung des Gesetzes teilweise die rechtmäßig ausgeübte Bodennutzung, Jagd und Fischerei zeitweise einschränken oder auch untersagen. Damit müssten Landwirte, Jäger und Fischer dann auf eigene Kosten nachweisen, dass ihr Handeln keine negativen Auswirkungen auf den Erhalt des zu schützenden Teils von Natur und Landschaft haben. Die Landwirte und Bauern lehnten deshalb heute in der Anhörung diese Regelung zu Recht ab“, so Dombrowski.
 
Dombrowski bescheinigt dem Umweltministerium zudem viel verspäteten Eifer: „Es ist befremdlich, wenn die Umweltverwaltung des Landes von den insgesamt 27 nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebieten (SPA-Gebiete) in Brandenburg nun die noch 20 verbleibenden SPA-Gebiete qua Landesgesetz unter Schutz stellen will, für die bislang noch kein nationaler Schutzstatus vorliegt. Die brandenburgischen Vogelschutzgebiete wurden bereits in den Jahren 1997 und 2004 an die EU-Kommission gemeldet. Bereits seit diesem Zeitpunkt wussten die Verantwortlichen im Umweltministerium, dass entsprechende gebietsbezogene Schutzverordnungen zu erarbeiten sind. Nur passiert ist bis heute nichts“.
 
Die Vielzahl der vorgesehenen Rechtsverordnungen lässt befürchten, so Dombrowski, dass auf dem Verwaltungsweg und ohne Mitwirkung des Parlaments möglicherweise eine Vielzahl von Restriktionen und weitere Gängelungen folgen werden.
 

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