18.11.2011

Außerordentliche Sitzung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern

Eichelbaum/Lakenmacher: Nicht den Verfassungsschutz auflösen sondern bessere Verzahnung fördern!

Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit und Aktionismus! 

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Verfassungsschutzämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Notwendig ist eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Innen- und Justizminister in Brandenburg müssen hier endlich an einem Strang ziehen!"
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und eine zentrale Registerdatei aus:
„Das Problem liegt im Kern im fehlenden Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzämtern und der Polizei. Hier darf es in Zukunft keine Einbahnstraßen mehr geben! Wir benötigen ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), das sich nicht wie bislang allein auf den religiös motivierten Terrorismus beschränkt. Es muss dringend auf die Phänomene Links- und Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Zudem muss ein Zentralregister für extremistische Gewalttäter des linken und rechten Spektrums geschaffen werden."

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