17.11.2011

Zur Tagung des Bildungsausschuss

Hoffmann: Rot-Rot verlässt Pfad der Bildungsfreiheit

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Rot-Rot verlässt den Pfad der Bildungsfreiheit in unserem Land. Die Landesregierung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt.

Die Landesregie-rung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt. Mit der Ablehnung des gemeinsamen Antrages aller Oppositi-onsfraktionen sowie gegen die einhellige Meinung von Bildungsexperten hat Rot-Rot ein weiteres Kapitel in der Beschneidung der Bildungsfreiheit in Brandenburg verab-schiedet. Zu Lasten von Schülern und Eltern werden damit existenzbedrohende Kür-zungen der Freien Schulen heraufbeschworen. Man muss davon ausgehen, dass die einhellige Expertenmeinung aus Kalkül und ideologischen Gründen, von Rot-Rot ig-noriert wurde."
Die CDU-Fraktion hatte zum heutigen Bildungsausschuss gemeinsam mit den Frakti-onen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Streichung des Arti-kel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes eingebracht, der drastische Kürzungen der grundgesetzlich garantierten Finanzierung Freier Schulen vorsieht. Dieser wurde von der rot-roten Ausschussmehrheit abgeschmettert.
 
 

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