17.11.2011

Bildungsstreik zeigt Rot-Rot ihre Grenzen

Schierack: Rot-Rot müsste ,zwangsexmatrikuliert‘ werden

SPD und Linke haben bisher die Absicht bei den Hochschulen bis zu 27 Millionen Euro im nächsten Jahr zu sparen. 

Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
„Ich kann die Studenten verstehen, die heute ein starkes Zeichen gegen die rot-roten Kürzungen setzen und für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Mit einem Ta-schenspielertrick versucht die bildungsfeindliche Koalition die drastischen Kürzun-gen im Hochschulbereich zu verstecken. Rot-Rot lässt sich dabei alle Optionen offen, die Bundesgelder für die Brandenburger Hochschulen zweckentfremdet einzusetzen, um auf diesem Weg die eigenen Kürzungen zu verschleiern. Dieser Skandal muss beim Namen genannt werden: Den Hochschulen werden nach jetzigem Stand im nächsten Jahr bis zu 27 Millionen Euro weggenommen. Das ist Blendung und arglisti-ge Täuschung. In Anbetracht dessen, liest sich der rot-rote Koalitionsvertrag von 2009 wie Hohn. Dort heißt es: ,Die Koalition wird die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Investition in die Fachkräfte und Märkte von Morgen beibehalten.‘
 
Die rot-rote Landesregierung fällt mit ihrem Anspruch glattweg durch, die Bildungs-politik in den Mittelpunkt zu stellen und müsste wegen ihren Täuschungsversuchen von den Bürgern ,zwangsexmatrikuliert‘ werden.
 
Was wir momentan erleben ist eine Landesregierung, die Schüler und Studenten übergeht und mit ihrer Zukunft durch Bildung fahrlässig spielt. Vor diesem Hinter-grund begrüße ich es außerordentlich, dass sich die Freien Schulen ebenfalls am Bil-dungsstreik beteiligen und auf den Kahlschlag im Bildungsbereich hinweisen."
 

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