16.11.2011

Finanzministerium versagt bei Krampnitz-Affäre

Homeyer: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wären zu begrüßen.

Finanzministerium zieht immer noch falsche Schlüsse. Dierk Homeyer, Obmann der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im entsprechenden Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Ich gehe fest davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam, die bereits gegen die Verantwortlichen der BBG wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, die Hinweise aus der gestrigen Presseberichterstattung zum Anlass nehmen wird, die Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses unverzüglich anzufordern. Ziel muss die Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage sein.“ Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt werden muss. 

Homeyer weiter:
„Im Gegensatz hierzu zieht das Finanzministerium bis heute die falschen Schlüsse aus dem Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz. Seit einem Jahr ist dem Finanzministerium bekannt, dass die im Gebot von Böx/Haferkamp enthaltene Behauptung falsch ist, die TG Potsdam GmbH sei ein Unternehmen der Thylander Group. Dennoch ist bis dato keine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine wesentliche Vertragsgrundlage erfolgt. Es ist nicht erklärlich, weshalb das Finanzministerium es weiterhin versäumt, diesen Weg zur Rückgängigmachung der das Land schädigenden Verträge zu beschreiten. Der Zeuge Marc Wiese hat glaubhaft bestätigt, dass die im Gebot der Herren Böx und Haferkamp enthaltende Behauptung über die Beteiligung der Thylander Group  falsch war. Nur über diese Behauptung und die Kopie einer allgemeinen Bankbestätigung für die Thylander Group war die für den Zuschlag notwendige Kapitalausstattung dargestellt worden. Da die Auflösung des Vertrages wegen Täuschung nur innerhalb eines Jahres erfolgen kann, steht zu befürchten, dass das Finanzministerium aufgrund der zögerlichen Behandlung die mögliche Schadensbehebung versäumt hat und somit neuer Schaden für das Land entstanden ist.“

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