16.11.2011

Zur Novellierung des Wasserrechts im Land Brandenburg

Dombrowski: Wenig Licht und viel Schatten - DIE LINKE bricht erneut Wahlkampfversprechen

In der heutigen abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der wasserrechtlichen Vorschriften im Land Brandenburg im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zeigte sich, wie sich Wahlversprechen der LINKEN plötzlich in Luft auflösen und wie die rot-rote Koalition versäumt, Gestaltungsspielräume im Sinne der Brandenburger umzusetzen. 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:
„Die Anpassung des brandenburgischen Wasserrechts, insbesondere des Brandenburgischen Wassergesetzes, an das seit dem 1. März 2010 geltende Bundesgesetz begrüßen wir. Die damit verbundene Rechtsbereinigung und -vereinheitlichung schafft mehr Klarheit in der Anwendung des Wasserrechts."“
Die CDU-Fraktion sieht dies jedoch auch als Möglichkeit das Wasserrecht praxistauglicher zu gestalten und fordert beispielsweise, dass Grundstücksnutzer und -eigentümer direkte Mitglieder in den Wasser- und Bodenverbänden werden.
„Es ist absurd, dass diejenigen, die Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zahlen, nicht auch Mitglieder der Verbände sind und damit nicht über die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen selbst entscheiden können. Allgemein gilt, wer bestellt – bezahlt. Hier ist es genau andersherum. Die 2008 eingeführte Verbandsbeiratslösung, nach der Vertreter der Landnutzer und Grundstückseigentümer lediglich eine beratende Funktion gegenüber den Gewässerunterhaltungsverbänden haben, hat sich rückblickend nicht bewährt“, so Dombrowski.
Weiterhin fordert er, die Abkehr vom einheitlichen Flächenbeitragsmaßstab und die Einführung eines differenzierten Beitragsmaßstabes in Abhängigkeit der jeweiligen Flächennutzung:
„Derjenige, der einen Vorteil aus der Gewässerunterhaltung und damit der schadlosen Wasserabfuhr hat, soll diesen Vorteil auch finanziell begleichen. Wald- und Forstflächen tragen aufgrund hoher Verdunstung und ihres Wasserrückhaltevermögens weniger zur Unterhaltungslast bei als landwirtschaftlich genutzten Flächen.
 
Die heutige abschließende Ausschussberatung illustrierte zudem den fahrlässigen Umgang der Fraktion DIE LINKE mit ihren Wahlversprechen. Noch während der Landtagswahl 2009 unterstützte DIE LINKE die Forderung des Naturschutzbundes Brandenburg (NABU) und die jetzt von allen Oppositionsfraktionen eingebrachten Vorschläge hinsichtlich der direkten Mitgliedschaft der Flächeneigentümer in den Wasser- und Bodenverbänden sowie eines differenzierten, an der Flächennutzung orientierten Beitragsmaßstabs.
„DIE LINKE hintergeht in Regierungsverantwortung damit bewusst ihre Wähler und die zuständige Fachministerin der LINKEN, Anita Tack, verharrt mit ihrer Position im Stillstand. Längst überfällige Neuerungen im brandenburgischen Wasserrecht werden damit von Rot-Rot ignoriert“, so Dombrowski abschließend.
 

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