16.11.2011

Sparpläne bei Brandenburger Polizei gefährdet Staatsschutz

Lakenmacher: Personell und sachlich gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Brandenburg muss gewährleistet sein. Kritik an Verfassungsschutz ist nicht nachvollziehbar.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes leidet. 

„Die Bekämpfung von politischem Extremismus benötigt auch in Zukunft einen starken kriminalpolizeilichen Staatsschutz. Daneben sind wir auf eine erfolgreiche Extremismusbekämpfung ebenfalls auf einen personell und sachlich gut ausgestatteten Landesverfassungsschutz angewiesen. Nur durch diesen kann der notwendige und effektive Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach dem Verfassungsschutzgesetz garantiert und geleistet werden."
Den geplanten Stellenabbau beim Brandenburger Verfassungsschutz auf die 90 Stellen kritisiert Lakenmacher:
„Damit wird der Verfassungsschutz zu einem zahnlosen Tiger, der operative Aufgaben nicht mehr leisten und sich nicht mehr seiner Kernaufgabe – der Informationsbeschaffung zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen – widmen kann.
Die Äußerungen der Brandenburger LINKE, so Lakenmacher weiter, „zeigen die fehlende Sachkenntnis über die deutsche Sicherheitsarchitektur und die jeweiligen Befugnisse der Behörden."

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