09.11.2011

CDU-Fraktion kritisiert Polizeistrukturreform im Rahmen der Debatte zum Polizeigesetz

Lakenmacher: Rot-rote Landesregierung ignoriert gestiegene Grenzkriminalität und elementares Schutzbedürfnis der Bürger

Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzliche Verankerung wird ausdrücklich von der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt. 

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:
 
„Endlich hat Rot-Rot nach nunmehr fünf Jahren Überprüfungszeitraum erkannt, dass die Maßnahmen des Polizeigesetzes in der Praxis erfolgreich sind.
Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-rote Landesregierung mit den eingeleiteten Strukturveränderungen und dem Personalabbau von 1.900 Polizeibeamten fahrlässig die dramatisch gestiegene Kriminalität in den Grenzregionen und das elementare Schutzbedürfnis der Bürger ignoriert. Die Menschen haben ein Recht auf innere Sicherheit – überall, ob in den Städten, in den ländlichen Regionen oder entlang der Oder. Der Garant dafür kann nur eine gut ausgestattete Polizei sein."
 
Björn Lakenmacher fordert:
 
„Die Polizeiabbaureform ist nicht geräuschlos und sie wird es auch nicht werden: Es wird nicht nur knarren, es wird richtig krachen, wenn 1.900 Polizeistellen ersatzlos weggestrichen werden. Es wird nicht folgenlos bleiben, wenn die wichtigste Aufgabe der Polizei – die Prävention – um die Hälfte reduziert wird. Das Ergebnis wird schmerzlich spürbar sein und zu Lasten der Brandenburger Bürger gehen. Ich rufe die rot-rote Landesregierung daher dringend auf, die Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Leistungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten. “
 
Dass die Landesregierung die innere Sicherheit vernachlässigt, zeigt auch die jüngste forsa-Umfrage vom 18. Oktober 2011, die von der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Danach kritisieren über 60 Prozent der Brandenburger, dass die Landesregierung zu wenig für die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität unternimmt. Weiterhin fordern 71 Prozent der Brandenburger, dass im grenznahen Raum zu Polen wieder verstärkt Kontrollen durchgeführt werden.

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