02.11.2011

Förderung der regionalen Wirtschaft – zur Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers in Potsdam

Homeyer/Bretz: Bärendienst für die brandenburgische Wirtschaft – Politik der Landesregierung ignoriert regionale Potentiale

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, erklärt zur heute in Potsdam statt findenden Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers: „Die Regionalkonferenzen des Wirtschaftsministers sind mehr Schein als Sein. Statt sich ernsthaft für die regionale Wirtschaft zu engagieren, lässt Christoffers zu, dass Förderungen in Millionenhöhe der Region und dem Land verloren gehen. Ein Beispiel dafür ist die willkürliche Kürzung der GRW-Förderung durch den Finanzminister – eine Entscheidung, die der Wirtschaftsminister zu Lasten der brandenburgischen Wirtschaft in Kauf nimmt und sich anscheinend nicht darum kümmern will.“ 

"Allein durch die Kürzung der Förderung entgehen dem Land im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände beklagen die Kürzung der GRW-Förderung und befürchten zu
Recht negative Auswirkungen auf Brandenburg. Der Wirtschaftsminister schaut jedoch weiterhin tatenlos zu. Anstatt sich diesen akuten und umkehrbaren Problemstellungen des Landes zuzuwenden, kündigt Christoffers für seine
Regionalkonferenzen an, gedankliche Ansätze diskutieren zu wollen.“ Steeven Bretz, Abgeordneter der CDU-Fraktion in Potsdam, erläutert weiter: „Die Kürzung der GRW-Förderung geht auch zu Lasten von Unternehmen in und um Potsdam. Als Hochschulstandort hat Potsdam das Potential, Unternehmensgründungen und Wachstum voranzutreiben. Wir brauchen dafür aber wirkungsvolle Instrumente um Innovationen und Technologieentwicklung zu unterstützen.“

Nach oben