21.07.2011

90 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte als Anwälte in Brandenburg tätig - Politische Staatsanwältin heute noch Anklägerin

Eichelbaum: DDR-Richter und Staatsanwälte hatten Freifahrtschein für Karriere in der Justiz des Landes Brandenburg

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, räumt die Landesregierung ein, dass bis heute 90 ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte als Rechtsanwälte in Brandenburg tätig sind. 

Besonders heikel: Eine Staatsanwältin aus der berüchtigten politischen Abteilung 1a der DDR ist heute noch Staatsanwältin im Land Brandenburg. Hierzu erklärt Danny Eichelbaum:
 
„In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg. Zu ihnen kamen die staatstreuen Hochschuldozenten von der Akademie für Staat und Recht, die Stasi-Juristen von der Juristischen Hochschule des MfS in Eiche und die Juristen der MfS-Bezirksverwaltungen, von denen viele als Rechtsanwälte zugelassen wurden. In Brandenburg hatten DDR-Richter und Staatsanwälte einen Freischein für eine Karriere in der Justiz. Die Anwaltskammer Brandenburg ist aufgefordert, sich mit diesen Bedingungen in der Anwaltschaft transparent auseinanderzusetzen und ihren Teil zur Aufarbeitung beizutragen.
 
Die Staatsanwälte waren Bestandteil der SED-Diktatur und die politischen Abteilungen in der Regel die Handlanger des MfS - die Urteile setzte die Staatssicherheit fest. Die übernommene Staatsanwältin hat in einer politischen Abteilung gearbeitet, die für ihre Verstöße gegen die Menschrechte und die Grundsätze von Mitmenschlichkeit bekannt war. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet sie übernommen worden ist. Brandenburg übernahm generell 1990 so großzügig wie kein anderes Bundesland die Staatsanwälte der DDR. Während in Berlin nur 4% der DDR-Staatsanwälte weiterhin im Staatsdienst tätig sein durften, waren es in Brandenburg 55%!
 
Nur scheibchenweise kommt das Ausmaß der SED-Verstrickung der noch heute tätigen Juristen ans Tageslicht. Der mangelnde Aufklärungswille wird besonders beim linken Justizminister Schöneburg deutlich. Er schützt nicht die Unbescholtenen und die Opfer der DDR-Justiz!“
 
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