18.07.2011

Land Brandenburg uneins mit Bund bei Gewässerübertragung

Dieter Dombrowski: Land verschleppt Seenankäufe und verspielt Chance!

Während sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bund in der Frage der Gewässerübertragungen geeinigt hat, herrscht in Brandenburg immer noch Stillstand in den Verhandlungen, weil das Land dem Bund immer noch kein Angebot unterbreitet hat.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher, Dieter Dombrowski:
„Aussitzen scheint das Motto der Legislaturperiode zu sein. Damit wird aber nichts erreicht, was gut für Brandenburg ist. Es wird bei der Seenübertragung keine Geschenke vom Bund geben, damit muss sich die Landesregierung realistischerweise abfinden. Deshalb habe ich bereits im Februar 2010 eine Paketlösung mit dem Bundesfinanzministerium angeregt. Nun muss es ernsthafte Kaufverhandlungen zwischen Bund und Land geben. Ich erkenne allerdings keine Initiative von Rot-Rot in dieser Angelegenheit. Wenn die Chance nicht genutzt wird, braucht sich die Landesregierung nicht wundern, falls der Bund aufgrund der Verzögerungstaktik des Infrastrukturministeriums die Seen am Ende doch meistbietend verkauft.“
 
Für die Verschleppungsstrategie der Landesregierung hat Dombrowski kein Verständnis: „Es geht hier um 143 Seen, für die eine Lösung gefunden werden muss. Wenn sich Herr Vogelsänger – wie er behauptet hat - den Bürgern tatsächlich verpflichtet fühlt, sollte er bald Ergebnisse vorlegen. Was in Mecklenburg-Vorpommern geht, sollte auch in Brandenburg möglich sein.“

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