13.07.2011

Landrat Schröter (SPD) hält an Gutscheinen für Asylbewerber fest

Petke, Bommert: „Karl-Heinz Schröter hat unsere Unterstützung!“

n der Diskussion um das Gutscheinprinzip für Asylsuchende im Landkreis Oberhavel bezieht die CDU-Landtagsfraktion Stellung für den Landrat des Kreises, Karl-Heinz Schröter. „Menschen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben bangen müssen, Asyl zu gewähren, ist für uns alle selbstverständlich. Diesen Menschen ist Unterkunft zu geben, und sie erhalten Nahrungsmittel und Kleidung. Darüber hinaus gibt es ein Taschengeld", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke.

"Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vorrangig Sachleistungen vor. Leider wird dieses gesetzlich geregelte Verfahren immer wieder so dargestellt, als seien Sachleistungen diskriminierend. Im Gegenteil – das Verfahren ist vernünftig. Deshalb hält ja offenbar auch der Landrat daran fest“, sagte Petke weiter.
 
“Das Gutscheinsystem hat sich bewährt. Das Geld wird dafür verwendet, wofür es gedacht ist. Man darf nicht vergessen, dass die Asylbewerber in unser Land gekommen sind, um Leben und Gesundheit zu erhalten, und nicht um Geldleistungen zu empfangen. Landrat Schröter verhält sich gesetzeskonform und hat dafür meine Unterstützung und die der CDU-Kreistagsfraktion. Er sollte seine Haltung trotz des Drucks aus den eigenen Reihen, vor allem zum Wohle der Kinder von Asylsuchenden, beibehalten“, ergänzte der Landtags- und Wahlkreisabgeordnete Oberhavel, Frank Bommert.

Nach oben