06.07.2011

SPD greift Enquete-Kommissionsmitglieder an

Dieter Dombrowski: Enquete-Kommission ist kein Tummelplatz für Parteiengezänk

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dieter Dombrowski, äußert sich befremdet über die offensichtliche Eskalationsstrategie der SPD, die Arbeit der Enquete-Kommission zu beschädigen und nun Wissenschaftler des Gremiums infrage zu stellen: „Es ist an der Zeit, dass die Arbeit in der Kommission wieder konstruktiver vor sich gehen kann. Dabei sollten Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die nicht Mitglieder der Kommission sind, auf Bewertungen von Gremiumsmitgliedern verzichten.“

Dombrowski erinnert an das Versprechen der Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag,  einen offenen und kritischen Umgang mit früheren Fehlern zu pflegen: „Es wäre hilfreich, wenn dabei Parteiengezänk herausgehalten wird.“
 
Darüber hinaus sei die Unabhängigkeit der Wissenschaft und Forschung verfassungsrechtlich gewährleistet: „Der Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetztes – die Freiheit der Wissenschaft und Forschung - gilt ebenso für die Wissenschaftler und Gutachter der Enquete-Kommission und ist zu achten. Es ist von der Politik deplaziert, hier Handlungsanweisungen geben zu wollen.“
 
Die Vorsitzende, Susanne Melior, hat seiner Ansicht nach die Enquete-Kommission so zu leiten, „dass sie keine parteipolitische Bühne wird“.
 
RBB-Fernsehbeitrag dazu ansehen

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