29.06.2016

Bundeseinheitlicher Mindestlohn steigt

Dierk Homeyer: Landesregierung muss endlich Reißleine beim Vergabemindestlohn ziehen

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute entschieden, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, bezeichnete die Entscheidung der Mindestlohnkommission als ausgewogen und angemessen. „Der bundesweite Mindestlohn funktioniert. Jetzt wird es Zeit, dass Brandenburg sich von seinem Sonderweg verabschiedet und beim Vergabemindestlohn die Reißleine zieht.“ Homeyer verwies darauf, dass SPD und Linke dies ursprünglich im Koalitionsvertrag geplant hatten. 

Die Landesregierung einigte sich jedoch stattdessen vor wenigen Wochen überraschend auf die Anhebung des landesspezifischen Vergabemindestlohnes auf 9,00 Euro. Allen voran die Linke wolle aus parteipolitischen Interessen an diesem Bürokratiemonster festhalten, so der CDU-Wirtschaftsexperte. „Der landesspezifische Mindestlohn ist nicht mehr als ein ideologischer Spielball der Linken.  Wegen 16 Cent Brutto plant die Landesregierung, Brandenburger Kommunen und Unternehmen weiterhin mit einem unmöglichen Bürokratieaufwand und den Landeshaushalt mit Verwaltungskosten in Millionenhöhe zu belasten. Damit nehmen SPD und Linke das Land als Geisel im verzweifelten Versuch, sinkende Umfragewerte zu retten.“ 
 

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